Virtuelle Ausblicke auf die Zeit nach der Krise am 1. Mai

Einen “anderen 1. Mai” hat es am Freitag in Österreich gegeben: Es war nach sieben Wochen der erste Tag ohne Ausgangsbeschränkungen. Dennoch gab es keine großen Aufmärsche oder Veranstaltungen. Alle Parteien verzichteten auf die üblichen Aktivitäten und richteten stattdessen in Online-Events den Blick Richtung Krisenbewältigung. Wichtigstes “Tag der Arbeit”-Thema war die Rekord-Arbeitslosigkeit.

Auch die größte Mai-Veranstaltung, der Mai-Aufmarsch der SPÖ in Wien, entfiel. Also fanden sich die Partei-, Arbeiterkammer- und ÖGB-Spitzen nicht am Rathausplatz ein, sondern unterstrichen in einer 90-minütigen Fernseh-Dokumentation den Stellenwert einer starken Sozialdemokratie bei der Krisenbewältigung. “Gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem Gewerkschaften werden wir darauf achten, dass nicht die Bevölkerung die Zeche zahlt”, betonte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte sich für die Doku in der Villa des früheren SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky aufnehmen lassen – und unterstrich dann in einer Pressekonferenz, was aus ihrer Sicht für den in Österreich und Europa nötigen Neustart wichtig ist: “Sozialstaat ausbauen und stärken, Wachstum und Beschäftigung fördern und eine gerechte Verteilung der Krisenkosten”. Das Arbeitslosengeld müsse erhöht werden, forderte Rendi-Wagner einmal mehr, und stellte sich auch hinter die Forderung nach Arbeitszeitreduktion auf 30 Wochenstunden. Die Regierung sei zwar gut durch die Gesundheitskrise gekommen, habe aber im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu spät und zu zögerlich reagiert.

Ganz der Kritik an der Regierung und ihren Maßnahmen gewidmet war auch die 1. Mai-Aktion der FPÖ – für die sich Parteichef Norbert Hofer, Klubobmann Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz heuer nur zu Dritt, ganz ohne Fans und Bierzelt-Stimmung in einer Druckerei in Himberg bei Wien einfanden. Via FPÖ-Youtube-Kanal warben sie, unterstützt durch Video-Telefonate der Landesparteichefs, um Stimmen für ihre Petition gegen die Regierungs-Maßnahmen. Denn die Regierung habe, befand Hofer, “anfangs zu spät, dann aber umso überzogener” auf die Corona-Bedrohung reagiert. Die Wirtschaft habe dadurch “schwersten Schaden gelitten”.

Die Regierung selbst übte heuer Zurückhaltung: ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz verzichtete auf einen 1. Mai-Auftritt, und versicherte nur via Facebook, “dass wir in Österreich weiterhin um jeden Arbeitsplatz kämpfen werden!” Vizekanzler Werner Kogler erinnerte daran, dass die Grünen mit dem jetzt nötigen “Comeback für Arbeit und Beschäftigung” gleichzeitig auch die Lösung der Klimakrise angehen wollen.

Mehrere Mitglieder der türkis-grünen Regierungsmannschaft schwärmten in Betriebe und Organisationen – von Bäckereien über Flughafen bis zu Gerichten und Polizeistellen – aus, um den dort auch am Feiertag Werktätigen nicht nur dafür, sondern auch für ihre Leistungen im Corona-Einsatz zu danken.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte – anstelle der üblichen pinken “Tag der Bildung”-Aktion – Optimismus: Die Coronakrise biete die “enorme Chance”, lernend aus den gemeisterten großen Herausforderungen “in vielen Bereichen, aber vor allem in der Bildung, besser zu werden”.

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) nahm “Hoch der 1. Mai” in diesem Jahr wörtlich. Er hielt am Freitag auf dem Schlot des früheren Semperit-Werkes in der roten Hochburg im südlichen Niederösterreich eine kurze Ansprache. Der gesicherte Aufstieg in luftige Höhe hatte etwa 20 Minuten gedauert. Zu verfolgen war das Spektakel via Facebook auf dem Profil des Stadtchefs.

Einige kapitalismus- und regierungskritische Gruppierungen wollten trotz Corona-Pandemie am 1. Mai nicht aufs Marschieren verzichten. In Wien wurden 15 Veranstaltungen genehmigt. Am Vormittag versammelten sich an die 400 Menschen (darunter Identitären-Chef Martin Sellner) vor dem Kanzleramt, um – auf Aufruf der Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) – das sofortige Ende alle Corona-Maßnahmen zu verlangen. Der vorgeschriebene 1-Meter-Sicherheitsabstand wurde aber, von der Polizei überwacht, brav eingehalten.

Am Freitag ist auch der Mayday-Demonstrationszug über die Wiener Ringstraße marschiert. Die gut 500 Manifestanten machten sich für bekannte linkspolitische Anliegen wie das bedingungslose Grundeinkommen stark und zogen quasi ausnahmslos maskiert durch die Innenstadt. Die Polizei sprach von mehreren hundert Teilnehmern. Insgesamt hat es dabei zwei Festnahmen gegeben. Mehrere Radfahrer verließen laut Polizei plötzlich die Demo-Route und befuhren den Ring in der falschen Richtung. Erst beim Prater konnte die Polizei eine Gruppe anhalten. Dabei leisteten zwei Personen Widerstand gegen die Amtshandlung und wurden festgenommen.

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