Vizekanzler Kogler: „Fortschritte beim Umweltschutz“

Vizekanzler Kogler erklärt die Regierungsbeteiligung der Grünen

Vor allem im Klima- und Umweltschutz habe es Entwicklungen gegeben, die „vor ein paar Jahren noch nicht so vorstellbar“ gewesen seien, betonte Grünen-Vizekanzler Werner Kogler bei seiner Premiere im ORF-Sommergespräch am Montag. Allerdings müsse man auch zur Kenntnis nehmen, „dass es für bestimmte Positionen in diesem Land keine Mehrheit gibt“.

Die Grünen seien dort, wo sie hingehörten, nämlich im Zentrum der Macht, resümierte Koglers das erste halbe Jahr mit grüner Regierungsbeteiligung. Gerade in Zeiten der Corona-Krise sei es gut, dass die Grünen regieren und es nicht mehr Türkis-Blau gebe, meinte er. Aus Verantwortung für Österreich sei die Regierungsbeteiligung daher die richtige Entscheidung gewesen — und außerdem alternativlos.

Dass sich die Grünen in der Koalition mit der ÖVP selbst in ihren Kernthemen nicht immer durchsetzen, beunruhigt Kogler nicht. Denn auch die ÖVP gehe bei Kompromissen oft weite Wege. Bei der von ihm gewünschten Aufnahme von Flüchtlingen von griechischen Inseln werde man noch „sehen, wie das ausgeht“. Ähnlich optimistisch zeigte er sich beim Thema Asylwerber in Lehre. Bei beiden Themen gebe es auch Stimmen in der ÖVP — vor allem in der Wirtschaft —, die dies unterstützten.

Ziel der Grünen sei weiterhin, die Welt zu verändern, beteuerte Kogler — und er nannte nicht nur das Klimaschutzpaket der Regierung, sondern auch Vorhaben wie das Informationsfreiheitsgesetz sowie Maßnahmen gegen Korruption.

Für die Zeit nach der Krise zeigte sich der Vizekanzler zuversichtlich: „Es kann gelingen, dass wir in der österreichischen Wirtschaft ganz gut wieder rauskommen in den nächsten Jahren.“ So sieht Kogler etwa bei einer ökologischen Umsteuerung die Chance auf 100.000 neue Jobs und Österreich in der Vorreiterrolle.

Eine baldige Öffnung der Nachtgastronomie stellte er allerdings nicht in Aussicht, bekannte sich aber weiterhin zum vollen Ausgleich der Verluste von staatlicher Seite. Das Virus sei nämlich bis zur Möglichkeit einer Impfung weiterhin eine „tödliche Bedrohung“.

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