Vizekanzler Kogler hält an CO2-Bepreisung ab Oktober fest

Vizekanzler Kogler mit Puls-24-Moderatorin Bianca Ambros © APA/PULS 4/URSULA RÖCK

Grünen-Chef Werner Kogler hält im Sommergespräch von Puls 24 trotz Vorstößen aus Teilen der ÖVP, die CO2-Steuer zu verschieben, an einer Einführung mit Oktober fest. „Das Gesetz ist da und ich gehe davon aus, dass es in Kraft tritt“, betonte er in dem Interview, das am Mittwoch um 20.15 auf Puls 4 ausgestrahlt wurde. Immerhin wäre es schade für die Menschen, wenn der Klimabonus – diesmal einheitlich 250 Euro plus 250 Euro Inflationsabgeltung – nicht ausbezahlt würde.

Denn: „Würden wir auf die CO2-Bepreisung verzichten, würde es auch keinen Klimabonus geben.“ Dieser bringe eine Umverteilung von oben nach unten, weil Haushalte mit geringeren Einkommen in der Regel auch weniger Energie verbrauchen, aber denselben Klimabonus erhalten wie Haushalte mit mehr Energieverbrauch. Außerdem liefere die CO2-Bepreisung einen Anreiz zum Energiesparen.

Forderungen nach einem Ende der Russland-Sanktionen angesichts der aktuellen Teuerung erteilte Kogler mit Verweis auf die Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg eine Absage. Russlands Präsident Wladimir Putin gehöre „in den Arm gefallen“ und die Sanktionen würden Russland sehr wohl treffen, und das stärker als die EU. Die Sanktionen seien zudem nicht alleine ausschlaggebend für die Teuerung in Europa, sondern die geringeren Lieferungen von russischem Gas, die Sperre von Getreideexporten und generelle Lieferengpässe im Gefolge der Corona-Pandemie.

Sollte Putin die Gaslieferungen tatsächlich komplett einstellen „dann haben wir schon eine schwierige Perspektive, das muss allen klar sein“. Aktuell sei trotz reduzierter Lieferungen im Schnitt immer noch genug für die kommenden sechs bis sieben Monate eingespeichert worden. Bis Oktober soll der Speicherstand noch auch 80 Prozent kommen, das entspreche dem Bedarf von neun bis zehn Monaten. „Das könnte gelingen, aber sicher ist da gar nix.“ Die negativen Folgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze könnten jene der Corona-Pandemie jedenfalls noch übersteigen.

Ideen, durch das Anzapfen von Gasvorkommen in Niederösterreich durch Fracking an mehr Gas zu kommen, bewertete er „sehr zurückhaltend um nicht zu sagen zurückweisend“. Um die Abhängigkeit von einem „Kriegstreiber und de facto Kriegsverbrecher“ zu beenden, brauche es kurzfristige pragmatische Lösungen, die teilweise auch schmerzhaft seien. Bis zur Nutzbarkeit des Fracking-Gases würde es aber sieben bis zehn Jahre dauern und mittelfristig müsse der Fokus auf eine Energiewende legen. Fracking würde dem zuwiderlaufen.

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Auf Gasengpässe im Winter hat sich die Regierung laut Kogler bereits gut vorbereitet: Es liege schon ein mehrstufiger Energielenkungsplan dafür vor, wann bei Gasengpässen was abgeschaltet werden müsste. Ein Notfall sei dann gegeben, wenn schon länger überhaupt kein Gas mehr fließt: Angesichts der dann explodierenden Gaspeise würden bestimmte Unternehmen freiwillig nicht mehr produzieren und diese müssten dann verpflichtend dieses Gas denjenigen anbieten, die es noch kaufen wollen und das wären jene, die in der Wertschöpfungskette ganz oben sind. Sollte das nicht ausreichen, würden die größten Industrieunternehmen auf Lieferreduktionen hingewiesen. Bereiche, die auch Fernwärme mitliefern wie die Voest würden weiterlaufen.

Auf bestimmte Dinge wie die energieintensiven Heizschwammerl für Winter-Schanigärten müsse man in einer Notsituation wohl verzichten. Das hänge aber wie auch andere Szenarien wie eine „Lichtsperrstunde“ zur Einschränkung von Geschäftsbeleuchtung in der Nacht oder ein Aus des Gondelbetriebs davon ab, wie eng es wird. Über die Prioritäten entscheiden die E-Control und der Energielenkungsbeirat. „Wenn dieser Fall eintritt, muss ich auch als Sportminister einsehen, dass es eine dramatische Lage ist.“ Entscheidend für die Stärke von Eingriffen sei die Frage, wann der Engpass eintritt, wie voll die Speicher noch sind und wie viel Gas noch aus den diversifizierten Quellen kommt.

Für Tempo 100 auf den Autobahnen gebe es derzeit zwar keine Mehrheit. „Aber wenn sich abzeichnet, dass bei Diesel oder Benzin Engpässe auftreten könnten, wird dieses Instrument zu ziehen sein.“ Das könne die Klimaschutzministerin mit Befassung des Hauptausschusses des Nationalrats auch umsetzen, bei einer entsprechenden Knappheit sei dafür wohl auch eine Mehrheit zu erwarten.

Angesichts der trotz gesunkener Rohölpreise weiter hohen Spritkosten hat Kogler die Bundeswettbewerbsbehörde mit einer Sachverhaltsdarstellung befasst, hier stehe noch ein Ergebnis aus. Außerdem gebe es Vorbereitungen, die Übergewinne der Konzerne höher zu besteuern.

Wer die Grünen bei der nächsten für 2024 geplanten Nationalratswahl in den Wahlkampf führen soll, ist laut Kogler noch nicht entschieden. Es gebe ein starkes Regierungsteam und in den Bundesländern viele starke Leute an der Spitze. Er selbst habe sich auch noch nicht entschieden, er bleibe jedenfalls bis 2025 an der Parteispitze.

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