„Völlig neuer Verfassungsschutz“

Nehammer verspricht parlamentarische Kontrolle und mehr Personal

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat über das BVT einiges nachzudenken.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat über das BVT einiges nachzudenken. © APA/Schlager

Als Bestätigung und auch Bestärkung für seine Reformbemühungen für den Staatsschutz sieht Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den am Mittwoch präsentierten Zerbes-Kommissionsbericht zum Terroranschlag in Wien.

Am wichtigsten bei der Neuaufstellung sei die Trennung des nachrichtendienstlichen vom staatspolizeilichen Teil, betonte er am Mittwoch vor Journalisten. Alle legistischen Vorhaben dafür sollten noch im ersten Quartal dieses Jahres fertig werden, versprach er.

„Der neue Verfassungsschutz wird tatsächlich ein vollständig neuer sein“, sagte Nehammer. Er wolle die „neue Schutzmauer für die Republik Österreich“ aus „tragfähigen Steinen“ bauen. In der Vergangenheit seien große Risse entstanden, ausgelöst durch die „rechtswidrige Hausdurchsuchung“ 2018 — veranlasst vom damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl —, aber auch durch jüngste Vorkommnisse wie den Fall Marsalek.

Wesentlichste Ableitung aus dem Kommissionsbericht ist für Nehammer, die Reform des Verfassungsschutzes massiv voranzutreiben. Außer Frage stehe die Notwendigkeit einer starken Kontrolle, auch auf parlamentarischer Ebene. An die Opposition appellierte Nehammer einmal mehr, sich am Reformprozess zu beteiligen und ihn nicht zu verzögern.

Einen dringenden Handlungsbedarf ortet Nehammer beim Gefährdermanagement. Die Kommunikationsabläufe müssten genauestens evaluiert, die Kommunikationsverluste zwischen Bundesamt und Landesämtern minimiert werden. Hier soll es künftig eine Koordinationsstelle im BVT geben. Ebenfalls aus dem Bericht leitet das Ministerium die Notwendigkeit für Neuerungen im internen Datenbanksystem ab.

Außerdem soll es künftig mehr Personal für den Verfassungsschutz geben. In den kommenden fünf Jahren werde es verdoppelt, betonte Nehammer, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Keine Vorab-Information

Bereits vor dem Endbericht kam heftige Kritik seitens der Opposition. So verlangten SPÖ und FPÖ fast unisono „eine sofortige und lückenlose Aufklärung darüber, welche Informationen Minister Nehammer im Vorfeld des Anschlags bereits hatte“. Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, stellte am Mittwoch klar, dass dem Ministerium vor dem Anschlag im November keine Information zum Islamistentreffen oder zum Munitionskauf des späteren Attentäters vorgelegen sei. Zwar habe man vom Verfassungsschutz am 29. Oktober ein strategisches Lagebild zum islamistischen Extremismus bekommen. In diesem seien aber keine personenbezogenen Daten enthalten gewesen.

Wie ist Ihre Meinung?