Volksanwältin Brinek: „Happy End ist relativ“

Ein Happy End kann auch sein, wenn der Bürger sagt, jetzt verstehe ich die Entscheidung Gertrude Brinek

Gertrude Brinek hat in dieser Woche ihren letzten Sprechtag in Oberösterreich gehalten und zieht im Gespräch mit Herbert Schicho eine positive Bilanz ihrer elfjährigen Amtszeit als Volksanwältin.

Die ÖVP hat zwar noch keinen Nachfolger designiert, aber er oder sie sollte die Menschen mögen, so Brinek.

VOLKSBLATT: Können Sie sich noch an den ersten Sprechtag in Oberösterreich erinnern?

BRINKEK: Ehrlich gesagt nicht mehr. Auch weil sich die Beschwerden und Fälle über die Jahre oft ähneln. Aber man kriegt dadurch einen Überblick. Bedauerlicherweise hören die Beschwerden nicht auf.

… und gab es oft ein Happy End?

Happy End ist relativ. Wenn wir keinen Missstand feststellen, ist das für die Gemeinden durchaus ein Happy End — und das ist relativ oft. In Oberösterreich stellen wir nur in etwa 15 Prozent der Fälle Missstände in der Verwaltung fest. Daneben gibt es natürlich auch die Seite des Bürgers. Und die Bürger sind viel versöhnlicher, wenn die Behörde, Bürgermeister oder BH, ihnen mit einem Entgegenkommen entgegen kommt – also wenn die Behörde um Lösungen bemüht ist, ist man auch trotz des Erstfehlers nicht so gram. Oft haben ja auch beide einen Fehler gemacht. Auch kann es ein Happy End sein, wenn der Bürger zwar nichts bekommt, aber sagt, jetzt kenne ich mich aus, jetzt verstehe ich die Entscheidung.

Sie haben ein breites Spektrum von Abgaben über Denkmalschutz bis zu den Gefängnissen. Gibt es einen Bereich, wo sie Handlungsbedarf sehen?

Ich muss schon sagen, dass in den vergangenen elf Jahren die Verwaltung besser geworden ist, sprich effizienter. Aber es gibt noch Luft nach oben in Bezug auf Transparenz, Schnelligkeit und Fairness. Ich habe gerade wieder gehört, wie sich Bürgermeister oder Richter gegenüber dem Bürger benehmen. Solche Beschwerden über Amtsträger, Richter oder Anwälte sind eigentlich bei jedem Sprechtag dabei.

Zur Person

Gertrude Brinek ist 1952 in Hollabrunn geboren. Sie unterrichtete zehn Jahre an Wiener Volks- und Hauptschulen, danach war die promovierte Bildungswissenschafterin an der Universität Wien tätig. 1983 stieg sie in die Politik ein: Sie war zuerst Bezirksrätin in Wien-Leopoldstadt und saß dann für die ÖVP insgesamt drei Jahre im Wiener Gemeinderat und 16 Jahre im Nationalrat. Am 14. Juli 2008 folgte Brinek Maria Fekter als Volksanwältin nach.

Sie sind auch bei Problemen mit der Landes- und Gemeindeverwaltung in Oberösterreich für die Bürger da. Gibt es oö-spezifische Probleme?

Es gibt zum Bespiel ländliche Probleme, etwa die Stadelbauten. Wo ein alter Stadel steht und die Besitzer wollen jetzt dazu bauen und dürfen es nicht. Sie empfinden es als ungerecht, weil es nicht mehr geht – vielleicht sogar, weil der Stadel jetzt in einer Hochwasserzone ist. Oft fehlt dem Bürger auch die Vorstellung, wie arbeitet eine Behörde — da sind wir Volksanwälte oft Übersetzer und Vermittler. Und oft macht auch der bloße Vergleich die Ungerechtigkeit: Warum wurde mir das Kind abgenommen und der Nachbarin nicht, obwohl deren Kind auch schreit. Und beim Bauen beobachtet man sowieso mit Argusaugen, was der Nachbar macht. Wenn sich herausstellt, dass dem durch den Bürgermeister oder die Gemeinde etwas gewährt wurde, was ich nicht bekommen habe, geht die Galle hoch.

Die Volksanwaltschaft hat in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben bekommen. Kann sie diese noch bewältigen?

Wir haben für die Menschenrechtsüberprüfungen Personal dazubekommen. Aber wir sind nicht unterbeschäftigt. Aber selbstverständlich muss man sich immer anpassen. Die Bürger erwarten sich von der Verwaltung heute grundsätzlich, dass sie transparent, kompetent entscheidet und die Grundlagen offenlegt. Das macht natürlich einen Turbo auf die Verwaltung. Und wird die Erwartung nicht erfüllt, geht man zum Volksanwalt.

Die Volksanwaltschaft prüft nun auch die Heime und die Pflege. Wie stark sehen Sie die Gefahr einer Überreglementierung?

Jede Instanz, die kommt, prüft ja etwas anderes. Die Aufsicht prüft, ob sich nicht Tonnen von Klopapier im Keller stapeln. Wir prüfen, wie es mit der Menschenwürde steht. Ein Beispiel: In Österreich werden in den Alten- und Pflegeheimen doppelt so viel Schlafmittel ausgegeben wie im internationalen Schnitt. Die Schlaflosigkeit kommt oft daher, dass die alten Menschen schon um 17 Uhr essen und auch zu wenig trinken. Und wenn sie dann um 23 Uhr durch die Gänge geistern, gibt ihnen die völlig überforderte Pflegekraft, die eine ganze Etage betreuen muss, der Einfachheit halber ein Schlafmittel. Mittlerweile ist das Personal froh, wenn wir eine Kontrolle machen, weil es eine Unterstützung ihrer Forderung nach mehr Personal ist.

Sie werden mit 30. Juni nach elf Jahren aus dem Amt scheiden. Was sehen Sie als größten Erfolg?

Ich maße mir an, dass ich maßgeblich die Neuregelung der Sachwalterschaft angeregt habe. Wir waren zwar nicht zuständig, aber trotzdem haben uns Leute immer wieder Fälle geschildert, wo es einem die Haare aufstellt und wir haben das hinaus getragen. Das neue Erwachsenenschutzrecht verbuche ich daher als kleinen Erfolg.

Was macht einen guten Volksanwalt aus?

Wenn man das Amt gut ausfüllen will, muss man sich für Menschen und ihre Probleme interessieren. Das muss man mögen. Man darf aber nicht Lösungen vorgaukeln, wo es keine gibt. Man muss auch sagen, was Sache ist. Man muss ein gutes Team haben, sonst ist man hilflos. Und man muss auch rausgehen, denn an solchen Sprechtagen sieht man die richtigen Menschen und nicht nur die Akten. Es war für mich ein guter Abschluss meiner Lebensarbeit. Ich habe in verschiedenen Bereichen gearbeitet, in der Schule, auf der Universität, drei Jahre im Wiener Landtag, 16 Jahre im Parlament. Ich habe aus allen Bereichen Kompetenz und Erfahrung mitgenommen und konnte sie in der Volksanwaltschaft einbringen.

Wie telegen muss ein Volksanwalt sein?

Die Sendung ist ganz wichtig, weil viele Menschen uns aus dem Fernsehen kennen. Und wir haben größtes Interesse, dass die Kooperation fortgesetzt wird. Es geht aber nicht um telegen, im Fernsehen müssen wir Übersetzungsaufgaben machen. Man muss komplizierte rechtliche Fragen verständlich machen.

Was würden Sie ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin mit auf den Weg geben?

Man muss die Menschen ernst nehmen. Und auch hilfreiche Aufklärung geben, etwa lasst euch alles schriftlich geben. Und auch Tipps, wie man mit der Behörde zusammenarbeitet. Wir sind aber keine Experten für eh alles.

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