Die Plenartagung des Europäischen Parlaments fand letzte Woche erneut in Brüssel und nicht in Straßburg statt.
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen in zahlreichen Regionen Europas war das die richtige Entscheidung, die Präsident David Sassoli getroffen hat. Der Druck von Seiten Frankreichs wird jedoch immer größer, was eine baldige Rückkehr nach Straßburg zur Folge haben könnte.
Fundamentale Grundwerte standen im Fokus
Ein Schwerpunkt der Plenarwoche war die Rechtsstaatlichkeit und ihre Durchsetzung in allen Mitgliedsstaaten. Wenn ein Mitgliedsstaat gegen diesen fundamentalen Grundwert der Europäischen Union verstößt, muss es Konsequenzen geben. Gerade auch im Zuge der andauernden Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget 2021 – 2027 und den Aufbaufonds „Next Generation EU“ ist ein funktionierender, nachhaltiger Rechtsstaatlichkeitsmechanismus unabdingbar.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat in diesem Rahmen bereits einen Vorschlag unterbreitet, der aber nicht alle Bereiche abdeckt. Nicht nur Korruption und Betrug sind zu bestrafen, sondern auch die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Unabhängigkeit des Justizsystems. Daher braucht es hier weitere Verhandlungen und in Folge eine stärkere Verzahnung zwischen der Auszahlung von EU-Geldern und der nachhaltigen Einhaltung unserer europäischen Werte.
Keine Utopien im Kampf gegen den Klimawandel
Einen weiteren Schwerpunkt bildete in dieser Plenarwoche die Abstimmung über das Klimagesetz. Die Bekämpfung des Klimawandels ist zweifelsohne eine der größten Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahren bevorsteht. Dennoch habe ich mich bei der Abstimmung über das Gesetz final enthalten, da ich glaube, dass realistische Maßnahmen anstatt utopischer Vorstellungen der richtige und nachhaltige Weg sind. Es braucht mehr Ambitionen auf europäischer Ebene in den Bereichen thermische Sanierung, Photovoltaik und Infrastruktur anstatt realitätsfremder Zahlenspiele, was die Klimaziele betrifft. Die jetzt beschlossene Reduktion von 60 Prozent des CO2-Ausstoßes wird der Wirtschaft einen weiteren schweren Rucksack umhängen. Wir müssen unsere Betriebe unterstützen, damit sie neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende schützen können. Mit ihrer Innovationskraft können sie einen wichtigen Beitrag zum europäischen Green Deal leisten, aber nur dann, wenn wir sie nicht mit utopischen und überbordenden Regelungen in die Knie zwingen.
Unterstützung für Betriebe und die Realwirtschaft
Letzte Woche stand zudem die Stärkung des europäischen Kapitalmarktes und des digitalen Finanzwesens auf der Tagesordnung. Mit dem beschlossenen umfassenden Forderungskatalog, der 140 Handlungsempfehlungen umfasst, unterstützen wir die Kapitalmarktunion und finanzieren damit die Realwirtschaft, helfen KMUs bei notwendigen Krediten, fördern Unternehmertum und regen wichtige Investitionen an. Das sind die richtigen Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie wichtiger denn je.
Ihre Angelika Winzig Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament Mitglied der EVP-Fraktion
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