Von der Leyen: Größerer EU-Haushalt einziger Weg aus Krise

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Aufstockung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts für den einzigen Weg aus der Corona-Krise. “Wir haben nur ein einziges Instrument, dem alle Mitgliedstaaten vertrauen, das bereits vorhanden ist und das schnell umgesetzt werden kann”, sagte von der Leyen Donnerstag im EU-Parlament in Brüssel. Deshalb sei “mehr Spielraum” im Haushalt nötig.

Die Kommissionspräsidentin sprach vor nahezu leeren Rängen des EU-Parlaments. Die meisten Abgeordneten verfolgten die Ansprache aus der Ferne.

Von der Leyen hatte als Reaktion auf die Corona-Pandemie im März bereits einen neuen Vorschlag für den nächsten Siebenjahreshaushalt ab 2021 angekündigt. Details dazu wurden bisher aber nicht öffentlich. Der zuständige EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hatte angekündigt, er wolle bei der Neufassung Autonomie Europas in bestimmten Wirtschaftszweigen stärken, etwa bei der Medikamentenversorgung.

Eine Gruppe von Nettozahlern, darunter Österreich, hat den bisherigen Vorschlag der EU-Kommission, wonach 1,13 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung in den Jahren 2021-27 aufgewendet werden sollen, abgelehnt. Zuletzt hatte im Februar der EU-Gipfel in Brüssel in dieser Hinsicht ergebnislos geendet. Ein neuer Kommissionsvorschlag soll von der Leyen zufolge nun eine Art “Marschall-Plan für Europa” mit “innovativen Lösungen” für “massive öffentliche und private Investitionen” werden.

Auch nach Worten des EU-Ratspräsidenten Charles Michel sind zusätzlich zu den nationalen Stützungsmaßnahmen auf europäischer Ebene massive Investitionen erforderlich, um in der Corona-Krise gegenzusteuern. Daher würden alle Bemühungen fortgesetzt werden, um eine Einigung auf den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zu erzielen. “Vielleicht bietet sich jetzt eine einzigartige Gelegenheit, um einige Instrumente für das europäische Budget der nächsten sieben Jahre zu entwickeln”, sagte Michel.

Die Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen legten zudem eine gemeinsame Entschließung vor. Mit Blick auf den Haushalt sprechen sich die Abgeordneten darin für “durch den Haushalt der Union garantierte Konjunkturbonds”, also eine gemeinschaftliche Aufnahme von Schulden aus. Eine Vergemeinschaftung bestehender Schulden lehnt der Entschließungsentwurf ab.

Von der Leyen warnte davor, die Europäische Union in der Corona-Krise schlecht zu reden. Zwar sei anfangs niemand auf die Pandemie vorbereitet gewesen und gerade Italien hätte mehr geholfen werden müssen, sagte von der Leyen. Dafür entschuldige sich Europa als Ganzes und habe erkannt, dass man sich gegenseitig schützen müsse, so die EU-Kommissionschefin. “Und die Wahrheit ist, dass Europa in der Welt nun zum stark pochenden Herz der Solidarität geworden ist”, sagte von der Leyen. “Das wahre Europa steht auf, das Europa, das füreinander da ist, wenn es am dringendsten gebraucht wird.” Inzwischen unterstützten sich die Staaten gegenseitig mit medizinischem Personal und Gerät. “Das macht mich stolz, Europäerin zu sein”, so die deutsche CDU-Politikerin.

Die Kommissionschefin wiederholte, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten binnen weniger Wochen bereits drei Billionen Euro gegen die beispiellose Wirtschaftskrise mobilisiert hätten. Sie betonte erneut, dass das nicht reiche. Nötig sei ein Marshall-Plan, der über den neuen siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union finanziert werden solle.

Die Sondersitzung mit von der Leyen und Ratschef Michel fand wegen der Corona-Krise erneut in einer Art Notformat statt: Ein Großteil der Abgeordneten verfolgte die Debatte nicht im Plenum in Brüssel, sondern online und konnte sich per Email an Abstimmungen beteiligen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war eine Resolution mit der Forderung nach einer gemeinsamen Antwort der EU auf die Krise.

Abgeordnete kritisierten in der Debatte die Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten zu Beginn der Krise – und pochten auf mehr Zusammenarbeit beim Ausweg aus der Situation. Das Europaparlament wolle dafür sorgen, dass man bei der Bewältigung des Notstands an einem Strang ziehe, sagte Parlamentspräsident David Sassoli.

Sassoli befürwortet eine gemeinsame Ausstiegsstrategie aus der Corona-Krise, wie sie auch die EU-Kommission vorschlägt. “Nur gemeinsam können wir Resultate zum Wohle unserer Bürger erzielen, daher ist es von äußerster Wichtigkeit, die schrittweise Rücknahme der Eindämmungsmaßnahmen zu koordinieren und einen Weg aus der Krise zu finden”, sagte Sassoli am Donnerstag.

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