Von der Leyen gibt Putins Energie-Erpressung keine Chance

Von der Leyen kann sich Normalisierung mit Putin nicht vorstellen © APA/AFP/JOHN THYS

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Erpressungsversuche von Kreml-Chef Wladimir Putin im Energiebereich gelassen. Putin habe schon seit Kriegsbeginn „wiederholt“ versucht, „uns mittels Energielieferungen zu erpressen und zu spalten“, sagte von der Leyen der Tageszeitung „Kurier“ (Sonntagsausgabe). „Damit wird er, wieder einmal, scheitern“, so von der Leyen. Der Gas-Sparplan der EU-Kommission knüpfe nämlich „ein Sicherheitsnetz für alle Mitgliedsstaaten“.

„Niemand soll in diesem Winter in Europa frieren“, betonte von der Leyen. Mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reduzierung des Gasverbrauchs um 15 Prozent zwischen dem 1. August und dem 31. März „können wir es selbst bei einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen sicher durch den Winter schaffen“, betonte sie.

Einer Normalisierung des Verhältnisses mit dem Kriegstreiber im Kreml erteilte von der Leyen eine klare Absage. Ein normales Verhältnis mit Putin sei „nicht vorstellbar“, sagte sie. „Russland ist eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Putin hat dennoch diesen barbarischen Krieg entfacht. Dieser Bruch unserer Friedensordnung wiegt schwer.“

Die Folgen der hohen Energiepreise sehe die EU-Kommission mit Sorge, doch gebe eine Reihe von möglichen Gegenmaßnahmen. So können die EU-Staaten etwa Einnahmen aus dem Emissionshandel verwenden, um Niedrigverdiener bei der Bezahlung ihrer Energierechnung zu unterstützen, sagte von der Leyen. Außerdem werde das österreichische Programm zum Heizkesseltausch mit Mitteln aus dem EU-Coronafonds unterstützt.

Forderungen nach einem Ende der EU-Unterstützung für die Ukraine wies von der Leyen zurück. Es gehe in der Ukraine nämlich „um nichts Geringeres als den Erhalt der europäischen Friedensarchitektur“. Ob und wie mit Russland verhandelt werde, entschiede „ganz allein die Ukraine“, sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin, die auch die Milliarden-Unterstützung für das angegriffene Land rechtfertigte. „Solidarität hat ihren Preis, aber das Fehlen von Solidarität kostet noch viel mehr.“

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Auch bei den EU-Sanktionen sei von Anfang an klar gewesen, dass diese „auch für uns mit gewissen Kosten verbunden sind“. Man versuche aber, diese so gering wie möglich zu halten. „Viele von uns haben Jahrzehnte lang in dem Selbstverständnis gelebt, dass es in Europa Frieden und Demokratie zum Nulltarif gibt. Diese Illusion hat Putin am 24. Februar ein jähes Ende gesetzt“, so von der Leyen.

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