EU-Gipfel-Einigung trifft auf Widerstand im EU-Parlament

Das EU-Parlament hat Widerstand gegen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs für das nächste mehrjährige Gemeinschaftsbudget angekündigt. Die Abgeordneten lehnten in einer am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit von 465 Ja-Stimmen (gegen 150 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen) verabschiedeten Entschließung den beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss “in seiner derzeitigen Fassung” ab.

Die Volksvertretung werde ihre Zustimmung “verweigern, bis (…) eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird”, heißt es dort. Grünen-Delegationsleiterin Monika Vana begrüßte das Votum. ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig stimmte hingegen gegen die Entschließung.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1.074 Milliarden Euro.

Den Corona-Fonds, für den die EU-Kommission künftig massiv Schulden im Namen der EU aufnehmen soll, begrüßten die Abgeordneten grundsätzlich. Beim Budget habe es aber “massive Kürzungen” gegeben. Diese Einschnitte bei Gesundheits-, Forschungs- und Bildungsprogrammen, beim Klimaschutz und der Digitalisierung sowie in der Außen- und Migrationspolitik liefen den gemeinschaftlichen Interessen zuwider.

In der Entschließung wenden sich die Abgeordneten auch gegen die Rabatte, die einigen Nettozahlerländern auf ihre EU-Beiträge gewährt werden. Parlament und Kommission fordern schon lange die Abschaffung dieser “Korrekturmechanismen”. Beim EU-Gipfel hatten die “sparsamen Vier” – Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden – aber sogar höhere Nachlässe für sich ausgehandelt. Der ebenfalls beträchtliche Rabatt Deutschlands blieb gleich.

Die höheren Rabatte waren den “Sparsamen” zugestanden worden, weil sie sich lange gegen die Grundidee des Corona-Hilfsfonds gewehrt hatten: Dass die EU-Kommission Schulden aufnimmt und das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Krisenbewältigung an bedürftige Länder verteilt. Der Anteil der Zuschüsse an den 750 Milliarden wurde schließlich von 500 Milliarden auf 390 Milliarden Euro gesenkt.

Auch dies bemängelte das EU-Parlament: Das “Potenzial des Instruments und seine transformative Wirkung auf die Wirtschaft” habe sich dadurch verringert. Neben der Reduzierung der Zuschüsse bemängelten die Abgeordneten einen fehlenden “Gegenfinanzierungsplan”. Pläne für neue Einnahmequellen der EU in Form neuer Abgaben seien nicht ausgereift.

Auch die heikle Frage der Rechtsstaatlichkeit wurde dem Parlament zufolge nicht gelöst. Wie auch die EU-Kommission wollen die Abgeordneten, dass EU-Ländern in Fällen von Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien die Mittel aus Brüssel gekürzt werden können. Die Gipfeleinigung sieht diese Möglichkeit grundsätzlich vor, auf Druck von Polen und Ungarn wurden die Details des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aber nicht verabschiedet.

Weitere gesetzgeberische Arbeiten sind dafür nun nötig. Polen und Ungarn, die beide seit Jahren wegen der Untergrabung von Werten wie der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit in der EU am Pranger stehen, haben angekündigt, diese Bestrebungen weiterhin blockieren zu wollen.

Zwar bedarf lediglich der Budgetentwurf der Zustimmung des EU-Parlaments, der Corona-Hilfsfonds ist damit aber eng verknüpft, weshalb die Parlamentsentschließung auch darauf eingeht. Die Abstimmung über die Annahme des Budgetentwurfs soll im Herbst abgehalten werden.

Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das “sehr schmale” Budget für die Jahre 2021 bis 2027 als “bittere Pille” bezeichnet. “Schmerzhafte Einschnitte” gebe es im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission unter anderem beim Gesundheits- und Forschungsprogramm. Der Wert von EU-Programmen übersteige die Kosten, erinnerte die Chefin der EU-Behörde in Brüssel.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn teilte die Kritik. “Da ist sicher noch Einiges, was hoffentlich in den Verhandlungen noch nachgeschärft werden kann”, erläuterte Hahn.

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