Von der Leyen zu Gesprächen über EU-Beitrittsantrag in Kiew

Von der Leyen bei der PK mit Selenskyj © APA/AFP/SERGEI SUPINSKY

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew angekündigt, die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende der kommenden Woche abzuschließen. Am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lobte sie am Samstag die gut funktionierende Verwaltung. Zugleich mahnte sie weitere Reformen an. Grundsätzlich würdigte sie die „enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit“ der Ukraine auf dem Weg in die EU.

Die Ukraine hatte im März, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar, einen Antrag auf Annahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission daraufhin, eine Empfehlung abzugeben, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten bekommen sollte. Für die Ukraine ist der Weg in die EU von entscheidender Bedeutung, wie Präsident Selenskyj am Samstag bekräftigte.

„Das ukrainische Volk hat bereits einen riesigen Beitrag bei der Verteidigung der gemeinsamen Freiheit und der gemeinsamen Werte geleistet“, sagte er. „Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt.“ Selenskyj betonte, dass sich die Ukrainer darüber im Klaren sind, dass der Kandidatenstatus nur der Anfang des europäischen Wegs wäre.

Was für eine Empfehlung ihre Behörde kommende Woche abgeben wird, ließ von der Leyen am Samstag offen. Möglich ist, dass sie sich für einen uneingeschränkten Kandidatenstatus ausspricht. Denkbar wären aber auch der Status eines potenziellen Beitrittskandidaten oder eine Verschiebung der Entscheidung. Auf Grundlage der Empfehlung müssen dann die EU-Staaten einstimmig darüber entscheiden, wie es weitergeht. Dies soll bei einem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni geschehen.

Die Ansichten der EU-Staaten gehen bisher weit auseinander, obwohl die Entscheidung über den Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. So ist die Türkei beispielsweise bereits seit 1999 EU-Beitrittskandidat.

Staaten wie Estland, Litauen und Lettland, aber auch Italien oder Irland machen sich nachdrücklich dafür stark, die Ukraine zügig zum EU-Kandidaten zu machen. Das sei „eine wichtige politische Botschaft, die wir so schnell wie möglich senden müssen“, sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz. Skeptisch sind dagegen etwa Frankreich, die Niederlande und Dänemark.

Wie Deutschland sich positionieren wird, ist bisher unklar. Während Regierungsmitglieder wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich deutlich für den Kandidatenstatus der Ukraine aussprechen, hat Bundeskanzler Scholz sich bis dato nicht klar geäußert. Er betonte lediglich, dass er keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren werde. Dabei verwies der SPD-Politiker auch darauf, dass dies nicht fair gegenüber den sechs Ländern des westlichen Balkan sei, die ebenfalls auf einen Beitritt zur EU hoffen.

Österreich drängt jedenfalls auf einen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete es als „Bedingung“, dass wenn die Ukraine einen Beitrittskandidatenstatus erhalte, „das Gleiche auch für die Staaten des Westbalkans gilt und für die Republik Moldau“, so Nehammer in einer Pressekonferenz mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas am Freitag.

Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien sind EU-Beitrittskandidaten. Der Kosovo und Bosnien-Herzegowina warten noch auf diesen Status. Die Annäherung stockt seit Jahren, Scholz will für eine neue Dynamik sorgen. Für Nordmazedonien forderte er am Samstag auf einer Balkanreise die sofortige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, die bisher von Bulgarien blockiert wird.

Die Reise der EU-Kommissionschefin war bereits ihr zweiter Trip in die Ukraine seit Beginn des Kriegs am 24. Februar. Sie wurde aus Sicherheitsgründen im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt. Wie beim ersten Mal ging es von Südpolen aus zwölf Stunden per Zug nach Kiew.

Bei den Gesprächen ging es auch um den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine. Von der Leyen betonte, dass Reformen und Investitionen aus dem Ausland Hand in Hand gehen müssten. Auch ein Besuch in einem Krankenhaus und ein Gang über den zentralen Maidan-Platz standen auf dem Programm. Im April hatte von der Leyen unter anderem den Kiewer Vorort Butscha besucht, in dem kurz zuvor Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren. Zudem überreichte sie Selenskyj den Fragenkatalog, der für die Bewertung ihrer Behörde der EU-Ambitionen maßgeblich ist.

Sechs Sanktionspakete hat die EU bereits gegen Russland beschlossen – Selenskyj forderte am Samstag Nummer sieben. Dieses soll nach seinem Willen alle russischen Beamten und Richter treffen, die den Krieg unterstützen. Es seien ohne Ausnahmen alle russischen Banken zu sanktionieren. „Die Europäische Union muss schneller an einem kompletten Verzicht auf alle russischen Energieträger arbeiten“, unterstrich der 44-Jährige. Von der Leyen hatte jedoch bereits deutlich gemacht, dass zunächst keine größeren Sanktionspakete mehr anstehen. Stattdessen solle daran gearbeitet werden, Schlupflöcher zu schließen und die Umgehung von Sanktionen zu bekämpfen.

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