Von der Leyen umwirbt Fraktionen

Für Spitzenkandidatensystem, mehr Klimaschutz und gegen Brexit

Von der Leyen hat laut Leitl die Fähigkeit, die EU gegenüber China zu stärken.
Von der Leyen hat laut Leitl die Fähigkeit, die EU gegenüber China zu stärken. © AFP/Florin

Mit höher gesteckten Klimazielen, einem Bekenntnis zum mit ihr gerade ausgehebelten Spitzenkandidatensystem und der Hoffnung auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU umwarb die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gestern in Brüssel die Fraktionen des EU-Parlamentes.

Von der Leyen habe vorgeschlagen, „das europäische Klimaziel von 40 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen“, sagte der Abgeordnete Peter Liese (CDU). Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Im Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission wolle sie für ein Geschlechtergleichgewicht bei den EU-Kommissaren sorgen, versprach die deutsche Verteidigungsministerin.

Vor der Fraktion der Grünen sagte Von der Leyen, die selbst nicht als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl angetraten ist, sie wolle sich für das System der Spitzenkandidaten weiter einsetzen. Es sei „schmerzlich“, dass sich dieses Verfahren so entwickelt habe.

Bei der Anhörung in der liberalen Fraktion stellte von der Leyen einen groß angelegten Bürgerdialog zur Reform der Europäischen Union in Aussicht. Aus den Bürgerdialogen sollten die wichtigsten Ideen aufgenommen und in Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.

Ob die Kandidatin neben den EVP-Mandataren genügend Abgeordnete überzeugen konnte, um am 16. Juli vom Parlament bestätigt zu werden, ist offen. Die Grünen wollen gegen sie stimmen. Die übrigen Fraktionen legten sich noch nicht fest. Von Dacian Ciolos, Chef der liberalen „Renew“-Fraktion, kam ein positives Signal: „Wir hatten eine sehr gute Debatte.“ Die Sozialdemokraten wollen nächste Woche entscheiden, deren österreichische Mitglieder wissen es aber schon: Die SPÖ-Europaabgeordneten bleiben „bei unserem Nein“, so Delegationsleiter Andreas Schieder.

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