Von der Leyen: Moskaus Vorgehen erinnert an 1930er Jahre

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen Russlands mit Blick auf die Blockade von Getreidelieferungen aus der Ukraine scharf kritisiert und Parallelen zur Sowjetzeit gezogen. „Es ist beschämend“, sagte von der Leyen am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Russland bombardiere bewusst Getreidesilos in der Ukraine und blockiere Häfen wie Odessa, damit das Getreide dort nicht exportiert werden könne.

„In der von Russland besetzten Ukraine konfisziert die Armee des Kremls die Getreidebestände und Maschinen“, so von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Das erinnert einige an eine dunkle Vergangenheit – die Zeiten der sowjetischen Beschlagnahme der Ernten und der verheerenden Hungersnot der 1930er Jahre.“ Zugleich halte Russland eigene Getreide-Exporte zurück, um von weiter explodierenden Preisen politisches Kapital schlagen zu können.

Präsident Wladimir Putin nutze „den Hunger als Instrument der Macht“. Es müsse jetzt alles getan werden, das Getreide aus der Ukraine zu bekommen, um damit die Ärmsten der Armen versorgen zu können, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Am stärksten von den steigenden Weizenpreisen betroffen seien schwache Länder und gefährdete Bevölkerungsgruppen. So seien etwa die Brotpreise im Libanon um 70 Prozent gestiegen. „Die Zeichen einer wachsenden Ernährungskrise sind deutlich sichtbar.“

Die Antwort müsse europäisch und global ausfallen, sagte von der Leyen bei der Veranstaltung in den Schweizer Alpen. So arbeite Europa daran, das blockierte Getreide aus der Ukraine auf den Markt zu bringen. Zudem werde die eigene Produktion gesteigert. Und Afrika werde dabei unterstützt, die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren.

Für den Wiederaufbau der Ukraine sollten nach Ansicht von der Leyens auch beschlagnahmte russische Gelder genutzt werden. „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Skeptisch zu diesem Vorschlag zeigte sich am Dienstag Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Die Forderung sei „politisch nachvollziehbar und verständlich“, aber die Frage „rechtlich sehr, sehr schwierig“, so Brunner, der am Dienstag noch nach Davos reisen wollte, am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen in Brüssel.

Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich unterdessen in Davos den Willen und die Fähigkeit der Allianz, einer Aggression Russlands entgegenzutreten. „Wir können jede Aggression sofort beantworten“, sagte Stoltenberg in Davos. Zugleich betonte er aber: „Wir möchten keinen Konflikt provozieren, wir wollen Frieden.“ Putin habe weniger NATO an seinen Grenzen gewollt und dafür einen Krieg provoziert. „Jetzt bekommt er mehr NATO an seinen Grenzen.“

In Bezug auf Bedenken der Türkei gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO zeigte sich Stoltenberg zuversichtlich, dass man einen Weg finden werde, das Problem zu lösen.

Aus Österreich ist bei dem Treffen in Davos neben Brunner auch Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP), der am Dienstag IKRK-Präsident Peter Maurer traf. Am Mittwoch nimmt er an einem hochrangigen Panel mit den Regierungschefs der Westbalkanstaaten teil. Auch ein bilaterales Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba ist geplant. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte seine Teilnahme am Montag kurzfristig abgesagt.

Bei dem viertägigen Treffen diskutieren fast 2.500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Lösungen für internationale Probleme. Die Tagung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Geschichte an einem Wendepunkt: Regierungspolitik und Geschäftsstrategien“. Im Fokus stehen mit dem Ukraine-Krieg, der Corona-Pandemie und dem Klimawandel gleich mehrere weltweite Krisen. Die Auftaktrede am Montag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gehalten.

Das könnte Sie auch interessieren

Wie ist Ihre Meinung?

Um Ihre Meinung zu posten, müssen Sie bei Facebook registriert und angemeldet sein.

Social Media Inhalt
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.