Von der Leyen will Europa „die Sprache der Macht“ beibringen

Designierte Kommissionspräsidentin kündigt härtere Positionen der EU an

Merkel (r.) signalisierte Unterstützung für von der Leyens Plan eines europäischen Migrationspakts. Die Blockade der Aufnahmegespräche mit Albanien und Nordmazedonien kritisierten beide.
Merkel (r.) signalisierte Unterstützung für von der Leyens Plan eines europäischen Migrationspakts. Die Blockade der Aufnahmegespräche mit Albanien und Nordmazedonien kritisierten beide. © AFP/Schwarz

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die EU künftig weniger weich agieren lassen. Denn die so genannte „soft power“ (weiche Kraft, Anm.) reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollen, sagte sie gestern Abend in ihrer Europa-Rede in Berlin. Daher müssten sich Europas Partner auf härtere Positionen der EU einstellen. „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“, brachte es von der Leyen auf den Punkt. Als Beispiel nannte sie Ausschreibungen für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen: Man freue sich über ausländische Unternehmen, die daran teilnähmen. „Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht.“

Einerseits müsse die EU die vorhandene Kraft stärker nützen, um ihre Interessen durchzusetzen. Andererseits brauche die EU mehr militärische Fähigkeiten.

Für die ersten Monate nach ihrem für 1. Dezember geplanten Amtsantritt kündigte von der Leyen nach einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel einen Vorschlag für einen EU-Migrationspakt an.

Von der Leyen will EU-Migrationspakt

Europa müsse ein Vorbild sein, „wie man Migration nachhaltig, mit humanem Ansatz, aber effektiv auch steuern kann“. Wie Merkel kritisierte sie die französische Blockade der Aufnahmegespräche mit Albanien und Nordmazedonien: „Wenn wir das nicht tun, werden andere in das Vakuum stoßen.“ Russland hat bereits beide Länder eingeladen, der eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten.

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