Von der Leyens Wahl (fast) sicher

Rote Front bröckelt — Mehrheit zeichnet sich ab

Nachfolgerin in spe: Von der Leyen bei Juncker.
Nachfolgerin in spe: Von der Leyen bei Juncker. © AFP/Walschaerts

Von Manfred Maurer

In Brüssel wird schon über einen neuerlichen Sondergipfel noch im Juli spekuliert, sollte die vom Rat als neue EU-Kommissionspräsidentin nominierte Ursula von der Leyen am Dienstag im EU-Parlament durchfallen.

Doch so schlecht stehen die Chancen der CDU-Politikerin nicht. Ein genauer Blick auf die Verhältnisse lässt durchaus eine Mehrheit der derzeit 746 Abgeordneten erwarten (fünf haben ihr Mandat noch nicht angetreten).

Fix ist die Ablehnung der Linken und Grünen, womit insgesamt 115 Stimmen für VdL unerreichbar sind.

Auf die 182 EVP-Abgeordneten dürfte sie sich dagegen verlassen können. Selbst die vom Ausschluss bedrohten 13 Fidesz-Abgeordneten sind an Bord, nachdem Ungarns Premier Viktor Orban bei der Kür der Kandidatin kräftig mitmischen durfte.

Auf die absolute Mehrheit von 374 Stimmen fehlen damit noch 192.

Ein großer Brocken dürfte von der liberalen Renew Europe (RE) kommen. Fraktionschef ist der rumänische Ex-Premier Dacian Ciolos, der in Frankreich gelebt, studiert und seine Liebe gefunden hat. Er ist enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, dessen Erfindung RE ebenso wie VdL ist. Die Kandidatin hat zudem der Liberalen Margrethe Vestager eine Spitzenfunktion im neuen Team zugesagt. Stimmen die 108 RE-Abgeordneten in Macrons Sinn, fehlen VdL nur noch 84 Stimmen.

Viele davon könnte durchaus von den Sozialdemokraten (S&D) kommen, obwohl die Genossen in Deutschland und Österreich massiv Front machen. Doch diese bröckelt: Gestern meinte etwa die rote EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley, einige SPDler könnten ihrer Landsfrau eine Chance geben. VdL kann zudem aus sozialdemokratisch regierten Ländern, deren Regierungschefs beim EU-Gipfel ihre Nominierung mitgetragen haben, mit S&D-Stimmen rechnen. So sprach sich die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gestern bei einem Besuch in Berlin für sei aus. Die sozialdemokratischen Regierungsparteien stellen im EU-Parlament insgesamt 53 Abgeordnete.

Fehlten noch 31 Stimmen. Die könnten von verschiedenen Seiten kommen. Allein 28 Abgeordnete stellt Italiens Lega, deren Chef Matteo Salvini die Nominierung ebenso mitgetragen hat wie sein mit 14 Abgeordneten vertretener Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung (fraktionslos). 26 Mandatare hat die in Polen regierende und daher ebenfalls an der VdL-Nominierung beteiligte PiS von der konservativen EKR.

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