„Von Mehrheit gewollt, dass es diese Regierung gibt“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger fürchtet Gegenwind nicht

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Von Markus Ebert

VOLKSBLATT: Wie aufreibend waren die letzten Tage bis zur Koalitions-Einigung?

WÖGINGER: Es waren sehr intensive Tage, weil parallel dazu auch die kommenden Plenartage vorzubereiten waren.

An welchen Verhandlungsrädern für das Regierungsprogramm haben Sie mitgedreht?

Großteils im Sozialbereich mit den Untergruppen Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit, Familie und Frauen. In diesem Bereich haben wir fast vier Wochen verhandelt, ehe die Papiere an die Steuerungsgruppe weitergeleitet wurden. Eingebunden war ich auch in die Sozialversicherungsthematik.

Die neue Bundesregierung hat kein Mitglied aus OÖ. Hat das bestimmte Gründe?

Nein, es handelt sich Großteils um eine Expertenregierung. Nicht der Hauptwohnsitz ist das Kriterium für ein Regierungsamt, sondern das Fachwissen. Abgesehen davon ist die Funktion des Klubobmannes durchaus mit einem Ministerposten vergleichbar.

Wie lautet Ihre Job-Beschreibung als Klubobmann?

Das ist einerseits der Dreh- und Angelpunkt zwischen Regierung und Abgeordneten und andererseits Anlaufstelle für die Bundesländer. Ich treffe mich regelmäßig mit den Landtags-Klubobleuten, damit wir uns bei den wichtigsten Themen austauschen, zudem sind wir in ständigem Kontakt. Außerdem sitzen die Klubobleute der Regierungsparteien im Ministerrat.

Bisher war die FPÖ im Parlament harte Oppositionspartei, jetzt ist Konsens angesagt. Wird das funktionieren?

Ja, da bin ich sehr zuversichtlich.

Das Regierungsprogramm heißt „Zusammen. Für unser Österreich“. Für wen gilt dieses „Zusammen“?

Wo es möglich ist, wollen wir so viele Fraktionen wie möglich mitnehmen. Ich bin überzeugt, dass viele Punkte über unsere beiden Parteien hinaus mitbeschlossen werden.

Der designierte Kanzler Kurz sagt, das Programm sei Basis „für echte Veränderung“. Was muss sich ändern?

Das wichtigste ist, dass man die Dinge miteinander angeht, sie gemeinsam präsentiert und sie gemeinsam umsetzt. Da sind wir auf einem ganz neuen und anderen Weg. Die Veränderung sieht man etwa daran, dass es das erste Regierungsprogramm ohne neue Steuern ist, dafür findet man eine ganze Menge an Entlastungen und Reformschritten.

Zum Beispiel?

Grundlegendes ändert sich etwa bei der Mindestsicherung, es kommt auch die Umgestaltung des Arbeitslosengeldes, was aber keine Kürzung bedeutet. Angegangen werden etwa auch die Lohnnebenkostensenkungen, für mich das absolute Leuchtturmprojekt ist aber der Familienbonus von 1500 Euro. Das ist die wesentlichste familienpolitische Maßnahme der letzten Jahrzehnte.

Dessen ungeachtet bahnen sich die ersten Proteste an. Wie stark wird der Gegenwind für die neue Regierung?

Der wird sicher spürbar sein, aber bei der Wahl sind beide Parteien mit deutlichen Zugewinnen bestätigt worden. Es ist daher von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt, dass es diese Regierung gibt.

Der künftige Chef der größten Oppositionspartei, Ex-Kanzler Christian Kern, sieht nur Überschriften und Luftnummern. Hat er das falsche Programm gelesen?

Das sieht ganz so aus — oder er hat es gar nicht gelesen. Wenn er es liest, dann findet er eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen mit Umsetzungshorizont.