Für den ÖVP-Nationalratsabgerordneten Martin Engelberg ist die Sache klar: „Herbert Kickl nützt offenbar die Reha-bedingte Abwesenheit von Parteichef Norbert Hofer, um die FPÖ noch näher an den rechtsextremen Rand anzunähern“.
Engelberg hat gleich zweifachen Anlass für seine Einschätzung. Zum einen habe sich der FPÖ-Klubchef am Donnerstag in einer Aussendung zum „wiederholten Mal“des NS-Begriffs „Rollkommando“ bedient.
Zum anderen habe der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch im Schweizerhaus im Prater „lautstark die FPÖ-Forderung ‚Kurz muss weg‘“ gegrölt, so der ÖVP-Abgeordnete. Tatsächlich wurde am Donnerstag bekannt, dass Küssel bei der Störaktion zugegen war.
Laut APA zeigt ihn eine auf Twitter veröffentlichte Videosequenz, wie er „Kurz muss weg“ skandiert, als der Kanzler seinen Tisch passierte. Damit habe sich gezeigt, dass sich die FPÖ „seit Pandemie-Beginn von jeglicher Form von Moral und Anstand noch weiter entfernt hat“.
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Dass Kickl im Zusammenhang mit dem Grünen Pass von einer „Rollkommando-Methode“ sprach, nennt der ÖVP-Abgeordnete eine „nationalsozialistische Wortwahl“. Es sei dies „eine unerträgliche Provokation, die ihm dazu dient, den demokratischen Diskurs im Land zu vergiften“, betont Engelberg.
Hofers „klare Absage“
Für seinen Vorschlag einer Vier-Parteien-Regierung gegen die ÖVP hat sich Kickl am Donnerstag übrigens beim Noch-Parteichef Hofer kalte Füße geholt. Der twitterte von seiner Reha: „Es gibt keine Unterstützung der FPÖ für eine Koalition von Grünen-Neos-SPÖ“.
Diesem Vorschlag erteile er nicht zum ersten Mal eine „klare Absage“, richtete Hofer seinem Klubobmann aus. Freilich: Noch im vergangenen Oktober hatte Hofer offen sogar mit einer „Allparteienregierung“ geliebäugelt.
