Vor 30 Jahren erste freie Wahlen in der Tschechoslowakei seit 1946

Dreißig Jahre ist es am heutigen Montag her, seitdem in der ehemaligen Tschechoslowakei die ersten freien Wahlen seit der kommunistischen Machtübernahme stattgefunden haben. Sie wurden nur ein halbes Jahr nach dem Fall des Kommunismus bei der sogenannten „Samtenen Revolution“ vom November 1989 durchgeführt und waren deshalb zunächst mehr ein Referendum gegen den Kommunismus und für die Demokratie, als ein klassischer Wettbewerb unter politischen Parteien.

Die zweitägige Abstimmung, die am 9. Juni 1990 zu Ende ging, hatte erwartete und klare Sieger. Im tschechischen Teil der Föderation war es mit über 53 Prozent das von Vaclav Havel (in der Zeit der Wahlen schon Staatspräsident, Anm.) ins Leben gerufene Bürgerforum (OF), die treibende Kraft der Wende 1989. Im slowakischen Teil der Föderation siegte die „Öffentlichkeit gegen die Gewalt“ (VPN) – auch wenn nicht so eindeutig wie die OF in Böhmen und Mähren. Gewählt wurden die Föderative Versammlung sowie die Parlamente beider Teilrepubliken der Tschechoslowakei, alle für eine zweijährige Legislaturperiode.

Da die Kommunistische Partei in der Tschechoslowakei (KSC) im Unterschied zu mehreren anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks nicht verboten wurde bzw. das Wort „kommunistisch“ aus dem Parteinamen nicht gestrichen hat, durfte sie bei den freien Wahlen antreten. Dabei gewann sie rund 13 Prozent der Stimmen, was angesichts der Geschehnisse der vergangenen Jahrzehnte überraschend viel war. Allerdings kamen die Kommunisten danach auf der zentralen Ebene nie mehr direkt an die Macht. Heute duldet aber die KSC-Nachfolgepartei KSCM die gegenwärtige Minderheitsregierung der Protestpartei ANO von Premier Andrej Babis und der Sozialdemokraten (CSSD).

Die ersten freien Wahlen nach der kommunistischen Ära hatten auch einen Skandal. Dieser drehte sich um den damaligen Chef der christdemokratischen Volkspartei Josef Bartoncik, der kurz vor der Abstimmung als Mitarbeiter der kommunistischen Geheimpolizei (StB) enttarnt wurde. Dies wirkte sich klar auf das Wahlergebnis der Partei aus – sie erhielt nur 8,7 Prozent, obwohl ihr Umfragen eine zweistellige Prozentzahl voraussagten.

Noch eine mährische Bewegung (HSD-SMS) konnte damals die fünfprozentige Wahlhürde überwinden und in die Föderative Versammlung einziehen. Seitdem sank der Einfluss der mährischen Organisationen, so dass sie heute nur auf regionaler oder kommunaler Ebene in mährischen Regionen eine kleinere Rolle spielen.

Die beiden treibenden Kräfte hinter der „Samtenen Revolution“ in beiden Teilrepubliken – OF und VPN – bildeten nach der ersten freien Wahl seit 1946 zwar zusammen eine Regierung, doch zeigte der Urnengang auch, wie unterschiedlich die beiden Parteien waren. Vor allem auf slowakischer Seite wurden die Rufe nach einer selbstständigen Slowakei immer lauter.

Auch eine Aufteilung der Spitzenämter konnte die Spannungen nicht mildern. Staatspräsident wurde der Tscheche Vaclav Havel, während die Ämter des Parlamentschefs sowie des Regierungschefs die Slowaken Alexander Dubcek bzw. Marian Calfa innehatten.

Der sogenannte „Bindestrich-Krieg“, in dem es darum ging, ob die Föderation im offiziellen Namen des Staates das Wort „tschechoslowakisch“ oder „tschecho-slowakisch“ mit einem Bindestrich haben soll, führte dazu, dass das Land von April 1990 bis Ende 1992 Tschechische und Slowakische Föderative Republik (ČSFR) hieß. Nach den folgenden Parlamentswahlen 1992 zerfiel die Tschechoslowakei am 1. Jänner 1993 in zwei Staaten – Tschechische Republik und Slowakische Republik.

Heute arbeiten die beiden Nachfolgenstaaten der Tschechoslowakei eng im Rahmen der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen), die mittlerweile eine einflussreiche Gruppe innerhalb der EU wurde, zusammen. Bis auf seltene Ausnahmen stört heute niemanden in Tschechien, dass an der Spitze der Regierung der gebürtige Slowake Andrej Babis steht.

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