Vorarlberg-Wahlkampf war von Nationalratswahl überlagert

Die Landtagswahl in Vorarlberg am Sonntag steht dieses Mal unter besonderen Vorzeichen – sollte doch ursprünglich nicht der 13. Oktober, sondern der 22. September Wahltag sein. Doch dann machte die “Ibiza-Affäre” samt geplatzter Bundesregierung allen Vorarlberger Plänen einen Strich durch die Rechnung. Der Wahlkampf fiel aufgrund der zeitlichen Nähe zur Nationalratswahl kurz und unauffällig aus.

Sollte Vorarlberg die Landtagswahl vor oder nach der Nationalratswahl ansetzen? Die Verantwortlichen wägten diese Frage im Spätfrühling wochenlang ab, dachten über Für und Wider nach und entschieden sich schließlich für den in Vorarlberg letztmöglichen Wahltermin am 13. Oktober. Im Wissen, dass der Nationalratswahlkampf die Vorarlberg-Wahl völlig zudecken würde, gab es die Hoffnung, dass mit dieser Lösung wenigstens noch zwei ungestörte Wochen für den Landtagswahlkampf blieben.

Dieser Gedanke wurde aber nur zum Teil wahr, gab es in Wien unmittelbar nach der Nationalratswahl doch schon wieder viele neue “Geschichten” etwa über mögliche Koalitionen oder die Familie Strache. Zwar plakatierten alle Landtagsparteien noch in der Nacht nach der Nationalratswahl um, setzten in den Tagen darauf unzählige Pressetermine an und verschickten inflationär Pressemitteilungen. Den Eindruck, dass die Landtagswahl nun Gesprächsthema Nummer eins in Vorarlberg wurde, bekam man aber nicht. Außerhalb von Vorarlberg schien die Landtagswahl – auch medial – überhaupt kein Thema zu sein.

Ob sie wollten oder nicht, konnten die Vorarlberger Parteien auch nicht so tun, als ob der Ausgang der Nationalratswahl keinen Einfluss auf die Landtagswahl haben würde. Die Wahlsieger auf Bundesebene – ÖVP, Grüne, NEOS – wurden nicht müde zu betonen, dass in Vorarlberg noch gar nichts erreicht sei. In Sicherheit wähnen wollte sich niemand, und schon gar nicht die Mobilisierung ihrer – vielleicht schon wahlmüden – Wähler verschlafen. FPÖ und SPÖ hingegen hofften gegenüber der Nationalratswahl auf Besserung. Speziell die FPÖ, die einen Parteiausschluss von Ex-Bundesparteichef-Chef Heinz Christian Strache verlangte, versuchte auf den Unterschied zwischen Bundes- und Landespartei hinzuweisen. “Die Leute unterscheiden sehr genau”, hieß es unisono, und doch schienen sich die Spitzen aller Parteien dessen nicht ganz sicher zu sein.

Inhaltlich fokussierten sich die Parteien im Wahlkampf – mit Ausnahme der ÖVP – auf wenige Kernthemen. Die FPÖ versuchte mit den Schlagwörtern Sicherheit und Gerechtigkeit zu punkten, während die Grünen sich als Experten für Klimaschutz und Sozialpolitik präsentierten. Für die Sozialdemokraten standen Gesundheit und Pflege im Vordergrund. Die NEOS wiederum stellten “Bildung über alles” und forderten Transparenz in der Politik. Die Volkspartei ihrerseits stellte ihr Programm unter den Titel “Weil’s um Vorarlberg geht” und war stets mit jenem Inhalt zur Stelle, der gerade gefragt war. Ganz klar wurden bei allen Wahlwerbern die Spitzenkandidaten – neben Markus Wallner (ÖVP) und Christof Bitschi (FPÖ) auch Johannes Rauch (Grüne), Martin Staudinger (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) – in den Mittelpunkt gestellt.

Von allem Anfang an stand für alle Parteichefs außer Frage, dass die ÖVP die Landtagswahl in Vorarlberg klar gewinnen wird – was angesichts der Dominanz der Partei in den vergangenen Jahrzehnten wenig überraschte. Auffallend war hingegen das Werben aller anderen Parteien um eine Regierungsbeteiligung. Rauch stellte fest, dass man bewiesen habe, regieren zu können und wollte die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Staudinger gestand der eigenen Partei in Sachen Gesundheit und Pflege mehr Expertise zu als der ÖVP, weshalb man die SPÖ in der Regierung gut gebrauchen könne. Am Ende des Wahlkampfs wurden diese Töne freilich leiser. Scheffknecht formulierte Interesse, wusste ihre Chancen – die Möglichkeit besteht, dürfte jedoch nicht sehr groß sein – aber realistischer einzuschätzen als Staudinger. Selbst Bitschi wurde nicht müde zu betonen, dass er als Koalitionspartner bereit stehe, obwohl Wallner diese Option längst ausgeschlossen hatte. Wallner wird sich, auch darüber besteht Einigkeit, seinen Partner aussuchen können.

Die Vorarlberger Volkspartei startete indes unter dem Motto “48 Stunden für Vorarlberg” in die letzte Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl. “Es sind noch einige Prozent da, die sich noch nicht entschieden haben”, sagte Spitzenkandidat Landeshauptmann Markus Wallner. Am Wahlziel “40 Prozent plus” hielt Wallner fest. Man werde bis zur letzten Sekunde – bis zur Öffnung der Wahllokale am Sonntag – “laufen und mobilisieren”, betonte Wallner. In den zwei Wochen seit der Nationalratswahl habe die Volkspartei 140.000 Hausbesuche in allen Regionen sowie über 100 Verteilaktionen absolviert und organisiert.

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