(Vorerst) keine Volksbefragung

Causa LASK-Stadion in Pichling: Bürgerinitiative muss 6100 Unterschriften sammeln

Das beim Pichlingersee geplante LASK-Stadion, das 2022 fertig sein soll.
Das beim Pichlingersee geplante LASK-Stadion, das 2022 fertig sein soll. © LASK

„Das LASK-Stadion ist keine politische Frage“, erklärte Bürgermeister Klaus Luger bei einer Pressekonferenz und erteilte dem Antrag im Linzer Gemeinderat auf eine Volksbefragung zum Thema Stadionbau in Pichling genauso wie die ÖVP eine Absage. „Wir werden dem nicht zustimmen.“ Die Begründung Lugers: „Diese Möglichkeit soll nicht von Parteien missbraucht werden.“ Es werde kaum ein Projekt geben, das 90 bis 95 Prozent gutheißen. Aber: „LASK-Eigentümer (Siegmund, Anm.) Gruber hat das schon richtig analysiert: würden wir hier durch den Gemeinderat eine Volksbefragung anordnen, würden wir der parteipolitischen Instrumentalisierung der direkten Demokratie Tür und Tor öffnen.“

Von der Linzer ÖVP hieß es: „Bei privaten Projekten soll die Politik in den Gremien entscheiden und ihre Verantwortung wahrnehmen. Dafür sind Volksvertreter schließlich gewählt. Daher wird die ÖVP dem Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung nicht zustimmen.“

Damit liegt der Ball nun bei der Bürgerinitiative. Diese muss 6100 Unterschriften von Linzer Bürgern sammeln, um eine Volksbefragung zu erzwingen, wovon Luger ausgeht.

In weiterer Folge hätte der Bürgermeister zwei Monate Zeit, um einen Termin für eine Befragung anzusetzen, sie darf aber nicht am Tag der EU-Wahl stattfinden.

Ergebnis ist nicht bindend

Kostenpunkt wäre laut SPÖ rund 1 Mio. Euro. Das Ergebnis der Volksbefragung ist nicht bindend, auch die Verfahren laufen unabhängig davon weiter. Zunächst müssen die Behörden entscheiden, ob eine Flächenumwidmung rechtlich möglich ist. Trifft das zu, wird im Gemeinderat darüber abgestimmt.

Nach der Umwidmung würde über eine Baubewilligung zu entscheiden sein, dabei spielen dann auch infrastrukturelle Aspekte wie die Verkehrsanbindung eine Rolle. „Ohne Zusatzmaßnahmen glaube ich nicht, dass es eine Bewilligung geben kann. Aber darüber kann man erst nach der Flächenumwidmung reden.“ Der LASK verwies in einer kurzen Stellungnahme auf Punkt drei des nach Weihnachten beantworteten Fragenkatalogs: „Aufgrund der zahlreichen guten Argumente, die für den vorliegenden Standort sprechen, sind wir hier sehr entspannt“, hieß es darin.

cg