BAK-Direktor konnte Fragen in U-Ausschuss nicht beantworten

BAK-Direktor Kerbl im U-Ausschuss © APA/HELMUT FOHRINGER

Wenig erhellend ist am Mittwochnachmittag im U-Ausschuss die Befragung des geschäftsführenden Direktors des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK) gewesen. Konkrete Fragen zu Causen konnte er nicht beantworten. Ob das BAK bei Ermittlungen mit dem Bundeskriminalamt kooperiere, wisse er nicht. „Ich bin nicht soweit in den operativen Dienst eingebunden, dass ich diese Frage beantworten könnte“, so BAK-Leiter Otto Kerbl. Die Befragung ging nach mehr als vier Stunden zu Ende.

Für den Casinos-Akt, der viele der Korruptionsermittlungen umfasst, sind laut Kerbl fünf Ermittler abgestellt. Der Akt umfasst unter anderem auch die Ermittlungen zum sogenannten „Beinschab-Tool“ und der Inseratenaffäre, die auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Umfeld betreffen. Das BAK übernahm die Ermittlungen, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der eigens nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eingerichteten „Soko Tape“ das Vertrauen entzogen hatte.

Der BAK-Direktor, der die Behörde seit 2020 interimistisch leitet, sagte, man bemühe sich um ein „professionelles und kooperatives Verhältnis“, auch mit der Soko Tape und dem Bundeskriminalamt (BK) sei man in gutem Einvernehmen. Die Stelle des obersten Korruptionsjägers im BAK ist heuer im März neu ausgeschrieben worden, der Bestellungsprozess aber noch nicht abgeschlossen. Bei seiner Bestellung 2020 war er laut NEOS der einzige Bewerber, bestellt wurde er vom damaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Dass die Interimsphase bereits mehr als zwei Jahre dauert, begründete die Auskunftsperson damit, dass sein Vorgänger versetzt wurde und die Stelle erst mit März 2022 formal nachzubesetzen war.

Dass er sich bei der Ausschreibung heuer beworben hat, wollte Kerbl zunächst nicht sagen, weil das außerhalb des Untersuchungszeitraums liege, bejahte die Frage dann aber doch. Auch die Frage, ob er Mitglied einer Partei ist, wollte Kerbl nicht beantworten, räumte aber – nachdem der Verfahrensrichter entschied, dass die Frage zulässig sei – ein, dass er Mitglied im ÖVP-Wirtschaftsbund Linz war, die Mitgliedschaft aber 2019 ruhend gestellt habe.

Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper thematisierte die Personalsituation im BAK und warf Kerbl vor, keinen Überblick über seine Mitarbeiter zu haben. Obwohl er seit zwei Jahren dem Amt vorstehe, wisse er nicht einmal auf Anhieb, wer welches Verfahren leitet. Auf ihre Frage, was Kerbl gegen die hohe Fluktuationsquote von über 20 Prozent unternehme, sagte dieser, man biete unter anderem Weiterbildungsmöglichkeiten und eine Gesundheitsvorsorge. Die ÖVP wollte diese Fragen nicht zugelassen wissen. Krisper entgegnete, man könne eine Behörde, im konkreten Fall die Korruptionsbekämpfung, auch durch fehlende personelle Ressourcen lahmlegen.

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Vor dem BAK-Chef war der Vorsitzende des ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), als Auskunftsperson befragt worden. Sobotkas Befragung dauerte knapp sechs Stunden und wurde von etlichen Stehungen zerrissen, brachte aber kaum Neues. Für Aufsehen sorgte indes ein Schreiben des Verfahrensrichters, in dem er der Verfahrensanwältin die „erforderliche Äquidistanz“ absprach.

Zum Projekt Ballhausplatz sagte Sobotka, er sei in die Erstellung nicht involviert gewesen. „Der Autor ist mir nicht bekannt.“ „Freunderlwirtschaft“ in seiner Zeit als Innenminister habe es nicht gegeben, alle Bestellungen seien gesetzeskonform „lege artis“ erfolgt, betonte Sobotka. Dass Einfluss auf Bestellungskommissionen genommen worden sei, daran könne er sich nicht erinnern. Er habe sich nie um die Zusammensetzung von derartigen Kommissionen gekümmert.

In der Causa Andrea Jelinek, die im Jahr 2017 als Wiener Vizelandespolizeidirektorin – weil scheinbar SPÖ-nahe – verhindert worden sein soll, wird Sobotka als Beschuldigter geführt. Entschlagen wolle er sich – obwohl er es dürfte – aber nicht, wie er betonte. Dass ihm Kabinettschef Michael Kloibmüller zu der Postenbesetzung schrieb, es sei alles „eingehängt“ und Sobotka mit „Ok“ antwortete, sei als „Macht es so, wie es eben ‚State of the Art‘ ist“ zu verstehen. „Ich kann hier keine Unterstellungen gebrauchen“, sagte Sobotka.

Den Umstand, dass Sobotka Ausschussvorsitzender und Auskunftsperson ist, bezeichnete SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer als „skurril“. Keineswegs bedenklich findet hingegen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den Rollentausch des Vorsitzenden. Schließlich habe Sobotka bis dato im Gegensatz zur Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) eine „äußerst objektive Vorsitzführung an den Tag gelegt“.

Die dritte Auskunftsperson, eine pensionierte Beamtin des BAK, wurde aus Zeitgründen nicht mehr befragt.

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