Wachsam gegen politischen Islam

OÖ setzt auf neue Dokumentationsstelle in Wien — Kein Fördergeld für Islamisten

„Es muss klar sein, dass unsere gemeinsame Sprache die Grundlage der Integration ist und dass die Grundfesten unseres Zusammenlebens, wie die Gleichberechtigung von Frau und Mann, einfach zu akzeptieren sind“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer und weiß, dass das nicht immer der Realität im Land entspricht.

Trotz allen Bemühungen um das Fünftel der oö. Bevölkerung mit Migrationshintergrund klappt es nicht immer mit der Integration. Mitverantwortlich dafür sind Vereine und Institutionen, die sich zwar nach außen hin oft durchaus integrationswillig geben, aber tatsächlich dem politischen Islam zuneigen, der mit Integration wenig am Hut hat.

Um diesen Tendenzen mit mehr Wachsamkeit zu begegnen, lud die OÖVP am Dienstag in Linz zu einer Expertenrunde mit einem Spezialisten für den politischen Islam: Mouhanad Khorchide. Der Islam-Theologe von der Uni Münster und frühere Wiener Imam hatte damit gleichzeitig seinen ersten öffentlichen Auftritt als Leiter des wissenschaftlichen Beirates der vom Integrationsministerium ins Leben gerufenen Dokumentationsstelle Politischer Islam.

Pionierarbeit für Europa

„Was den politischen Islam gefährlich macht, ist, dass er die Gesellschaft polarisieren und umstrukturieren will nach Werten, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind“, sagt Khorchide. Die Doku-Stelle habe „das Ziel, die Strukturen, die Ideologie und die Vorgehensweise des politischen Islams zu erforschen“ und leiste „Pionierarbeit für ganz Europa“. Weil die Arbeit erst beginnt, nennt Khorchide noch keine Namen — mit Ausnahme der auch in Oberösterreich aktiven Muslimbruderschaft. Auch Stelzer will erst das Fachwissen abwarten, „um niemanden zu denunzieren“.

OÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer sieht die Herausforderung vor allem in urbanen Räumen. „Wenn eine Studie sagt, dass viele junge Menschen sagen, ‘Gewalt ist ein probates Mittel oder an der Spitze des Staates sollte ein religiöser Führer sein’, dann macht uns sehr nachdenklich.“

Licht ins Dunkel

Stelzer verweist auf „viel Gutes in der Integration“, weshalb auch viele Vereine gefördert werden. „Aber wir möchten nicht Vereine fördern, die ganz andere Absichten haben und sich auch gegen unseren Staat wenden.“ Wie solche islamistischen Vereine entlarvt werden können, beschreibt Khorchide: Er will „gezielte wissenschaftliche Gespräche führen, um die inneren Strukturen und Ziele der Vereine zu durchschauen.“ So würde man genau erheben, was die Vereine etwa gegen Antisemitismus und für Gleichberechtigung tun, oder wie Kinder am Wochenende in Moscheevereinen unterrichtet werden.

Subtile Gefährlichkeit

Khorchide betont, „dass die absolute Mehrheit der Muslime für demokratische Werte ist“. Die vergleichsweise kleine Gruppe der politischen Islamisten verstehe es aber, sich staatlichen Stellen als Ansprechpartner anzudienen. Der politische Islam sei viel subtiler und nicht so leicht zu erkennen wie etwa der Salafismus, warnt Khorchide. Das mache ihn gefährlich. Obwohl diese Islamisten im rechtsstaatlichen Rahmen agieren, müssen ihre Kritiker auf der Hut sein: Khorchide lebt seit Jahren unter Polizeischutz, lässt sich aber von Morddrohungen nicht einschüchtern.

Die oö. FPÖ begrüßt die Absicht der ÖVP, stärker gegen den politischen Islam vorgehen zu wollen. Klubobmann Herwig Mahr plädiert für eine „weitaus schärfere Gangart“.

Von Manfred Maurer

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