Wachsender Zeitdruck bei Suche nach Post-Brexit-Deal

Unter wachsendem Zeitdruck haben Großbritannien und die EU am Montag ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit fortgesetzt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, die EU bleibe „entschlossen“ und „geduldig“. Sie wolle die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich in allen Bereichen „offen, aber fair“ gestalten. Großbritannien war am 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion.

Ein EU-Diplomat sagte am Montag, schon jetzt sei es „äußerst spät“, um ein mögliches Abkommen noch zu ratifizieren. Einem solchen Abkommen müsste neben den EU-Staaten auch das Europaparlament zustimmen, sofern es sich nur auf reine Handelsthemen bezieht. Dies gilt in Brüssel als einzige noch machbare Option, denn sonst müssten auch die Parlamente in den Mitgliedstaaten grünes Licht geben, was Monate dauern könnte.

Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Es sei nicht zu sagen, ob es eine Einigung „Ende der Woche (…) oder überhaupt gibt“, sagte der EU-Diplomat. Die letzte Sitzung des Europaparlaments sei jedenfalls Mitte Dezember geplant. „Es wird knapp.“ Nötig seien womöglich „kreative Lösungen“ bei der Ratifizierung.

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