Waffenruhe im Gazastreifen hält vorerst

Raketeneinschläge im Gazastreifen vor Eintreten der Waffenruhe © APA/AFP/JACK GUEZ

Die Waffenruhe zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Jihad im Gazastreifen hat zu Wochenbeginn zunächst gehalten. Israel behielt sich aber das Recht vor, im Falle einer Verletzung der Feuerpause „entschlossen zu antworten“, der Islamische Jihad erklärte ebenfalls seine Bereitschaft zur Reaktion auf „jedwede Aggression“. Indes wurde am Montag die Grenze Israels zum Gazastreifen wieder eröffnet.

Nach Beurteilung der Sicherheitslage seien der Erez-Grenzübergang und der Warenübergang Kerem Schalom wieder offen, teilte die zuständige Cogat-Behörde am Montag mit. Erste Treibstofftanks und humanitäre Hilfsgüter passierten einer Sprecherin zufolge am Morgen die Grenze.

Israel hatte zwei die Grenzübergänge zum Gazastreifen bereits vor der jüngsten Eskalation geschlossen. Aufgrund der Schließung hatte nach Angaben der Betreiberfirma am Samstag das einzige Kraftwerk in dem Palästinensergebiet abgeschaltet werden müssen, weil kein Diesel mehr in die Enklave gelangte. Der oberste Krankenhausdirektor im Gazastreifen hatte am Wochenende vor einer „medizinischen Krise“ gewarnt, falls binnen weniger Tage keine Medikamente oder Treibstoff in den Gazastreifen gelangen würden.

Die Öffnung der Grenzübergänge hatte die zum israelischen Verteidigungsministerium gehörende Behörde Cogat angekündigt, die für die Koordination ziviler Aktivitäten in den Palästinensergebieten zuständig ist. Die Übergänge würden am Montag „für humanitäre Bedürfnisse“ wieder eröffnet, erklärte Cogat in einer Mitteilung. Die Rückkehr zur Routine geschehe „in Zusammenhang mit den Entwicklungen und der Situation und solange die Sicherheit respektiert wird“. Israel kündigte zudem die Wiederaufnahme des Zugverkehrs im Grenzgebiet zum Gazastreifen an und hob für Bürger auf der israelischen Seite der Grenze die Pflicht auf, sich in Schutzräumen aufzuhalten. Auch die Straßen im Grenzgebiet wurden laut israelischem Militär nach und nach wieder freigegeben.

Israel hatte seit Freitag Ziele der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Jihad im Gazastreifen bombardiert. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben 44 Menschen getötet und 360 weitere verletzt. Als Reaktion auf die Luftangriffe feuerte der Islamische Jihad hunderte Raketen Richtung Israel ab.

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Am Sonntag hatten sich Israel und der Islamische Jihad unter Vermittlung Ägyptens auf die Waffenruhe geeinigt, die um 23.30 Uhr Ortszeit (22.30 Uhr MESZ) in Kraft trat. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Feuerpause und dankte dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi für die erfolgreiche Vermittlungstätigkeit. Das Büro des israelischen Regierungschefs Yair Lapid bedankte sich ebenfalls bei Kairo.

Die USA und die Europäische Union begrüßten das Ende der Feindseligkeiten. Die Waffenruhe verschaffe den Menschen auf beiden Seiten eine Atempause und ermögliche die Lieferung von Treibstoff und anderer lebenswichtiger Güter in den Gazastreifen, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministers Antony Blinken am Montag. „Wir sprechen den Familien der Zivilisten, die ihr Leben verloren haben oder verletzt wurden, unser Beileid aus.“

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell begrüßte ebenfalls die Waffenruhe, forderte zugleich aber eine zügige und gründliche Untersuchung der zivilen Opfer.

Zugleich bedauere man den Tod von Menschen aus der Zivilbevölkerung, unter ihnen Frauen und Kinder, im Gaza-Streifen. Man fordere eine „zügige und gründliche Untersuchung“. Der Sprecher betonte, dass die Waffenruhe nun gefestigt und Grenzübergänge wieder geöffnet werden müssten.

Eine Reaktion des österreichischen Außenministeriums auf die jüngste Eskalation sorgte unterdessen für Kritik der Palästinenser. Der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, drückte am Montag in einer Aussendung sein „Bedauern“ über die „einseitige Stellungnahme“ des Außenministeriums aus. Das Ministerium hatte am Sonntag auf Twitter „den Raketenbeschuss auf Israel und die wahllosen Angriffe auf Zivilisten auf das Schärfste“ verurteilt. „Wir stehen voll und ganz zu Israels Recht auf Selbstverteidigung und sind besorgt über eine weitere Eskalation“, die zum Tod von Zivilisten führen könnte, hieß es in der Stellungnahme weiter. Österreich ignoriere dabei, dass „Israel den Gaza-Streifen angegriffen und daher Israel als Besatzungsmacht und einhergehend damit als Aggressor gemäß dem internationalen Recht kein Anrecht auf Selbstverteidigung hat“, kritisierte der palästinensische Botschafter am Montag in einer Aussendung.

Lapid hatte die am Freitag begonnenen Angriffe mit der Abwehr einer „unmittelbaren Bedrohung“ begründet. Die israelische Regierung hatte von geplanten Racheaktionen des Islamischen Jihad gesprochen, nachdem Israel einen der Anführer der Bewegung, Bassem al-Saadi, am 1. August im israelisch besetzten Westjordanland festgenommen hatte.

Lapid bezeichnete den Islamischen Jihad als eine „Hilfstruppe des Iran“, die den Staat Israel „zerstören und unschuldige Israelis töten“ wolle. Nach Angaben der israelischen Armee trafen ihre Angriffe 139 Stellungen der Jihad-Kämpfer. Die gesamte Spitze des militärischen Flügels des Islamischen Jihad im Gazastreifen sei „neutralisiert“ worden.

Die jüngste Gewalteskalation war die heftigste im Gazastreifen seit Mai vergangenen Jahres. Die im Gazastreifen seit 2007 regierende radikalislamische Hamas hatte damals Raketen Richtung Israel abgefeuert, woraufhin die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen bombardierte. Während der elftägigen Gefechte wurden im Gazastreifen mehr als 260 Menschen getötet, in Israel gab es 13 Tote.

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