Die bosnische Zentrale Wahlkommission (CIK) hat am Mittwoch die heuer fälligen allgemeinen Wahlen für 2. Oktober ausgeschrieben. Gewählt werden die drei Mitglieder der Staatsführung, das gesamtstaatliche Parlament, aber auch die Parlamente der beiden Landesteile, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska sowie des nordbosnischen Distriktes Brcko.
In der größeren Entität, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, werden zudem zehn kantonale Parlamente gewählt.
Die Wahlen finden nach dem bisher geltenden Wahlgesetz statt, über die seit langem angekündigte Gesetzesreform wurde nämlich keine Einigung erzielt. Es geht vor allem um die Bemühungen der führenden Partei der bosnischen Kroaten, der HDZ, mehr Stimmgewicht zu bekommen.
Vorerst noch unsicher sind auch die für den Urnengang notwendigen Finanzmittel. Diese sollen entsprechend dem Gesetz von der gesamtstaatlichen Regierung in den nächsten 15 Tagen sichergestellt werden. Das Problem liegt aber wohl in der Unzufriedenheit der HDZ mit dem Wahlgesetz. Finanzminister Vjekoslav Bevanda, ein HDZ-Spitzenfunktionär, hat der gesamtstaatlichen Regierung bisher noch keine Entscheidung über die Wahlfinanzierung vorgeschlagen.
Der Präsident der staatlichen Wahlkommission, Suad Arnautovic, schließt unterdessen die Möglichkeit nicht aus, den Urnengang durch eine Spendensammlung zu finanzieren.
Das komplizierte bosnische Staatsgebilde wurde mit dem Dayton-Vertrag Ende 1995 auf die Beine gestellt. Damit wurde auch der dreijährige Bosnien-Krieg beendet. Der Staat hat sich als äußerst funktionsunfähig erwiesen. Reformversuche haben bisher keine Resultate gebracht. Zudem ist Bosnien anhaltend mit den separatistischen Bemühungen des serbischen Spitzenpolitikers Milorad Dodik, derzeit Mitglied der Staatsführung, konfrontiert. Dodik wird als Verbündeter Russlands in der Region gesehen.
