Wahlen zu Vorarlberger Gemeindevertretungen am 13. September

Die Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen dürften nun definitiv am 13. September stattfinden. Der am 19. Mai als Wahltermin verkündete 6. September wurde vom Vorarlberger Gemeindeverband verworfen. Eine Umfrage unter den Gemeindeverantwortlichen habe eine “leichte Mehrheit” für den 13. September ergeben, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Gemeindeverband.

Ursprünglicher Wahltermin für die Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen war der 15. März. Infolge der Dynamik der Coronakrise wurden die Wahlen jedoch am 12. März zum Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommissionen abgesagt. Im Mai verständigten sich Landesregierung und Gemeindeverband auf den 6. September als Wahltag, den formalen Beschluss dazu – den die Landesregierung fassen muss – gab es aber noch nicht.

Nach der Verlautbarung des 6. September als Wahltermin äußerten manche Kommunen laute Kritik, weil dieser noch in die Ferienzeit falle. Daraufhin entschloss sich der Gemeindeverband zu einer Umfrage unter den Gemeindeverantwortlichen, die nun den 13. September als gewünschten Termin ergab. “Die Stimmung ist in etwa Halbe-Halbe. Zunächst gab es eine leichte Mehrheit für den 6. September, jetzt für den 13. September”, sagte Andrea Kaufmann (ÖVP), Bürgermeisterin von Dornbirn und geschäftsführende Vizepräsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands.

Das habe sie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bereits mitgeteilt. Wallner hatte am Montag keinen Zweifel daran gelassen, dass sich die Landesregierung nach dem Wunsch des Gemeindeverbands richten werde. “Ich halte mich an die Empfehlung des Gemeindeverbands”, unterstrich Wallner. Bei einer Verschiebung des Wahltermins um eine Woche falle niemandem ein Stein aus der Krone. Der Wahltermin werde in der Sitzung der Landesregierung am 16. Juni definitiv beschlossen werden. Damit steht auch fest, dass allfällige Bürgermeister-Stichwahlen am 27. September stattfinden werden.

Anders als in der Steiermark – wo die dortigen Gemeinderatswahlen am 28. Juni nachgeholt bzw. fortgesetzt werden – handelt es sich in Vorarlberg formal um eine neue Wahl. Entsprechende gesetzliche Bestimmungen müssen vom Vorarlberger Landtag am Mittwoch (10. Juni) noch beschlossen werden. Neben der Bestimmung zur erneuten Ausschreibung sieht der Gesetzesentwurf auch Erleichterungen vor.

So sollen etwa Wahlvorschläge, die für den März-Termin eingebracht worden sind, beibehalten werden können. Das erspart den Parteien und Listen das erneute Sammeln von Unterstützungserklärungen. Ebenso möglich wird das Ändern oder Zurückziehen von Wahlvorschlägen sein, wie auch das Einbringen einer komplett neu gestalteten Liste. Im März wären 214 Parteilisten bei der Gemeindevertretungswahl und 134 Kandidaten bei der Bürgermeisterdirektwahl angetreten.

Aufgrund neuer Stichtage ändert sich auch die Zusammensetzung der Wahlberechtigten. Am 15. März wären 300.721 Personen wahlberechtigt gewesen, darunter auch 30.806 ausländische EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in einer Vorarlberger Gemeinde. Selbst 354 Briten hätten im März mitstimmen dürfen, weil der Brexit am Stichtag für die Gemeindevertretungswahl (30. Dezember 2019) noch nicht vollzogen war. Im September sind britische Staatsbürger nicht mehr wahlberechtigt.

Für den ursprünglichen Wahltag ausgegebene Wahlkarten sind nicht mehr gültig. Bereits bei den Wahlbehörden eingelangte Wahlkarten werden ungeöffnet vernichtet, hieß es.

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