Wahlkampfkosten: Kurz wirft anderen Intransparenz vor

ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Mittwoch die Kritik an der massiven Wahlkampfkostenüberschreitung seiner Partei bei der Nationalratswahl 2017 weggewischt. Man habe im Gegensatz zu anderen alles transparent gemacht und bezahle die Strafe dafür, sagte er nach dem Ministerrat in Richtung SPÖ. Zerknirschter zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Statt höchstens sieben hatte die ÖVP knapp 13 Mio. Euro im Wahlkampf ausgegeben. Kurz ging auf diese Summe nicht weiter ein, sondern berief sich auf die Ausführungen seines Generalsekretärs Karl Nehammer; wie dieser attackierte er (ohne sie zu nennen) die SPÖ. Ob andere Parteien ihre Ausgaben ähnlich transparent dargelegt hätten, “das ist etwas, was Sie als Journalisten wahrscheinlich gerne kritisch hinterfragen könnten”, meinte er. Nach dem Pressefoyer legte er noch nach. Es sei “nicht in Ordnung, dass andere schummeln und tricksen und dafür ungestraft davonkommen”, ließ er die APA schriftlich wissen. Belege für angebliche Unregelmäßigkeiten anderer Parteien führte Kurz allerdings nicht an.

Zu einer möglichen gesetzlichen Ausweitung der Ausgabenobergrenze hielt Kurz sich zurück. Dies müsse auf parlamentarischer Ebene und nicht in der Regierung entschieden werde, sagte er im Pressefoyer.

Vizekanzler Strache verwies ebenso auf bereits Gesagtes und streute Asche auf sein Haupt. Man sei “transparent und ehrlich mit dieser nicht geplanten und leider passierten Überschreitung umgegangen”, betonte er. Wahlkampfleitung und Partei hätten die Verantwortung dafür zu tragen und die entsprechende Strafe zu bezahlen. “Es ist uns passiert, es war nicht unser Ziel, und die Erklärung dazu haben wir schon abgehandelt”, sagte Strache zu den 10,7 von seiner Partei ausgegebenen Euro-Millionen.

Mit geharnischter Kritik reagierten SPÖ und NEOS am Mittwoch auf den Gegenangriff von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz in Sachen Wahlkampfkostenüberschreitung. SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wies die Schummelei-Anschuldigungen des Kanzlers empört zurück.

“Bei einer Gesetzesüberschreitung erwischt zu werden und dann mit dem Finger auf andere zu zeigen, zeugt von einem fragwürdigen Charakter”, so Drozda in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Er erinnerte an die Aussage “Wir halten uns an die Regeln”, die Kurz im Sommergespräch 2017 getätigt habe. Auch die damalige Wahlkampfmanagerin Elisabeth Köstinger habe die 14 Tage vor dem Wahltag noch vom Einhalten gesprochen.

“Wie ernst sind solche Aussagen zu nehmen, wenn man am Schluss fast doppelt so viel Geld ausgibt, wie die Obergrenze erlaubt? Ganz offensichtlich hat die ÖVP nie vorgehabt, sich an die rechtlichen Grenzen zu halten”, kritisierte Drozda: “Wir fordern Parteichef Kurz auf, offen zu legen, woher der Millionenregen kommt.”

Ähnlich sah das NEOS-Generalsekretär Nick Donig. “Es ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, dass ÖVP-Chef Kurz nun versucht, seinen Gesetzesbruch auf andere abzuschieben”, meinte er in einer Aussendung: “Es ist Zeit, dass Kurz mit dem Anpatzen aufhört und die Konsequenzen aus seinem schamlosen Gesetzesbruch zieht.”

Donig fordert den ÖVP-Vorsitzenden auf, seine Parteifinanzen nach dem Vorbild der NEOS transparent offen zu legen. Zusätzlich brauche es harte Strafen bei Verstößen. Die NEOS wollen ein entsprechendes Forderungspaket an alle Parteivorsitzenden übermitteln.