Wahlleiter geht nun auf Distanz zu Erdogan

Er stimmte gegen Aufhebung der Istanbul-Wahl

Immer fragwürdiger wird die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde, die von der Opposition gewonnene Bürgermeisterwahl in der türkischen Metropole Istanbul wiederholen zu lassen. Gestern legte nämlich der Leiter der Wahlbehörde, Sadi Güven, eine persönliche Erklärung vor, in der er sich von der Entscheidung des Gremiums distanziert.

Er halte die Aufhebung der Wahl für nicht ausreichend begründet und habe daher nicht zugestimmt. Im offiziellen Bericht der Behörde heißt es aber, der Einspruch der Erdogan-Partei AKP sei dahingehend nachvollziehbar, dass in 754 Wahllokalen die Vorsitzenden der Kommission nicht wie vorgeschrieben Beamte gewesen seien. Dem hält der Vorsitzende der Wahlbehörde in seiner persönlichen Erklärung entgegen, es sei nicht nachweisbar, dass damit Einfluss auf den Ausgang der Wahl genommen werden konnte — zumal die lokalen Kommissionen aus sieben Personen bestanden hätten und auch die AKP Beobachter sitzen gehabt habe.

Am frühen Abend wurde gestern bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine Lokalpolitikerin der in Istanbul zunächst siegreichen Partei CHP erhoben hat. Einer der Kläger ist Präsident Erdogan. Er fühlt sich von der Politikerin im Internet beleidigt. In Summe drohen ihr aufgrund aller Anklagepunkte bis zu 17 Jahre Haft.

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