Wahlleute bestätigten Bidens Sieg über Trump

Knapp sechs Wochen nach der US-Präsidentenwahl haben die Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg von Joe Biden über Donald Trump bestätigt. Der Demokrat forderte den republikanischen Amtsinhaber am Montagabend (Ortszeit) auf, seine Niederlage zuzugeben. Biden verwies darauf, dass er 306 der 538 Wahlleute-Stimmen bekam – ebenso viele wie Trump vor vier Jahren, als dieser von einem „Erdrutschsieg“ gesprochen hatte.

„Nach seinen eigenen Maßstäben haben diese Zahlen damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun“, so Biden. Die feierliche Amtsübergabe ist für den 20. Jänner geplant. Nach der Entscheidung der Wahlleute gratulierten nun auch der russische Präsident Wladimir Putin und Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda dem künftigen US-Präsidenten Biden. Im Unterschied zu vielen anderen Staats- und Regierungschefs hatten sie lange gewartet. Putin schrieb, ungeachtet aller Differenzen könnten Russland und die USA gemeinsam zur Lösung vieler Fragen und Herausforderungen in der Welt beitragen. Moskau und Washington hätten besondere Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in der Welt.

In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington hatten am Montag die 538 Wahlleute stellvertretend für das Volk ihre Stimmen für den künftigen Präsidenten abgegeben. Dieser wird in den USA indirekt gewählt. In den allermeisten Bundesstaaten erhält der Kandidat, der am Wahltag die Mehrheit der Stimmen aus dem Volk bekommen hat, auch alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Biden kam auf 306 Stimmen, wies dies nach den Wahlergebnissen vom 3. November erwartet worden war – 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute.

Trump (74) sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht und behauptet weiterhin ohne jede Grundlage, er habe die Wahl gegen Biden (78) gewonnen. Stichhaltige Beweise haben weder er noch seine Anwälte oder Unterstützer vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bisher abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA.

Das Endergebnis wird offiziell am 6. Jänner im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch – auch, wenn er seine Niederlage nicht eingesteht. Dass Biden gewonnen hat, ist spätestens seit dem 7. November klar, als ihn führende US-Medien – wie in den Vereinigten Staaten üblich – zum Sieger ausgerufen hatten. Die zuständigen US-Behörden erklärten die Wahl zur sichersten in den USA. Trump hat angekündigt, seinen juristischen Kampf fortzusetzen. Chancen werden ihm nicht eingeräumt.

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Biden sagte, es sei nun an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Trump wären alle Wege offengestanden, das Ergebnis anzufechten, und der Präsident habe jede dieser Möglichkeiten genutzt. Mehr als 80 Richter im ganzen Land hätten Argumente gehört und als unbegründet abgewiesen. Auch erneute Stimmenauszählungen hätten nichts geändert. „In diesem Kampf um die Seele Amerikas hat die Demokratie gesiegt“, sagte Biden. „Die Flamme der Demokratie wurde in dieser Nation vor langer Zeit entzündet. Und wir wissen jetzt, dass nichts – nicht einmal eine Pandemie oder ein Machtmissbrauch – diese Flamme auslöschen kann.“

Die Abstimmung der Wahlleute ist in normalen Wahljahren eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt. Viele Republikaner haben Biden noch nicht als Wahlsieger anerkannt. Nach der Abstimmung der Wahlleute könnte diese Front bröckeln. Der republikanische Senator Roy Blunt sagte der Zeitung „The Kansas City Star“, als Vorsitzender des Kongress-Komitees für die Vereidigung des neuen Präsidenten werde er nun mit dem Biden-Team zusammenarbeiten. Er bezeichnete Biden als gewählten Präsidenten.

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