Was tun mit Putin?

Nicht neue Sanktionen, sondern eine neue Partnerschaft mit einem Sicherheitsbonus für Russland wäre die Lösung

RUSSIA-SPACE-GAGARIN-ANNIVERSARY

Ist Wladimir Putin ein Killer? Ja, findet US-Präsident Joe Biden. Strafrechtlich gesehen ist der Kremlchef natürlich kein Killer.

Denn soweit man weiß, hat Putin selbst keinen Mord begangen. Auch ein Mordbefehl ist nicht bekannt. Sehr wohl kann dem russischen Präsidenten aber auch ohne forensische Evidenz die Verantwortung für an zahlreichen seiner Gegner verübte Morde und Mordversuche zugewiesen werden.

Reden auch mit Killern

Doch was hilft es, Putin „Killer“ zu schimpfen, wenn ohnehin keine Aussicht besteht, ihn zur Rechenschaft zu ziehen? Diese Machtlosigkeit internationalen Rechts mag frustrierend sein. Die Politik hat sich aber — solange sie diesen unbefriedigenden Zustand nicht zu ändern vermag — an den Gegebenheiten zu orientieren. Also tummeln sich auf dem weltpolitischen Parkett Typen, die nach hiesigen Gesetzen als Verbrecher zu gelten hätten.

Frozen conflict brandheiß

Joe Biden hat schnell begriffen, dass er den „Killer“ treffen sollte. Denn Putin entfaltet wieder sein zerstörerisches Potenzial. Sieben Jahre nach der Eroberung der Krim und dem Beginn des Donbass-Krieges spitzt sich die ukrainisch-russische Krise erneut zu. Der russische Militäraufmarsch an der Grenze heizt einen der potenziell gefährlichsten frozen conflicts im vormals sowjetischen Machtbereich gefährlich auf.

Zu Recht läuten im Westen alle Alarmglocken. Doch den Krisenfeuerwehrleuten fehlen smarte Brandverhütungsideen. Sie kaschieren ihre Ratlosigkeit mit altbekannten Floskeln. Moskau wird gewarnt und mit neuen Sanktionen bedroht. Nato-Generalssekretär Jens Stoltenberg beschwört die „unerschütterliche Unterstützung des Bündnisses für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.

Wirkungslose Sanktionen

Alle westlichen Akteure wissen freilich: Wenn Putin will, holt er die „Volksrepubliken“ in der Ostukraine genauso heim ins Reich wie 2014 die Krim. Die damals verhängten Sanktionen haben genau gar nichts gebracht außer wirtschaftlichen Schaden auf beiden Seiten. Militärisch will und kann die Nato nicht eingreifen.

Einen positiven Effekt sollte auch jetzt von Wirtschaftssanktionen niemand erwarten. Putin ist keiner, der vor den Augen der Welt in die Knie geht. Der eiskalte Steher wird bei Bedarf weitere eingefrorene Konflikte aufpoppen lassen — etwa in Georgien oder Moldawien.

Nato-Erweiterungsstopp

Was aber wäre ein smartes Brandverhütungskonzept? Ein Lösungsansatz läge in der Neuauflage einer im Zuge der Verhandlungen über die deutsche Einheit vor 30 Jahren geführten Diskussion. Damals ging es nur darum, ob die DDR nach der deutschen Wiedervereinigung in der Nato aufgehen solle. Michail Gorbatschow schluckte diese Kröte gegen deutsche Milliardenhilfen an die UdSSR.

Eine Auflösung des gesamten Warschauer Paktes vermochte sich 1990 noch niemand vorzustellen. Also konnte eine Nato-Ausdehnung auf andere ehemalige WP-Staaten als die DDR gar kein Thema sein, auch wenn Moskau heute behauptet, damals das Versprechen erhalten zu haben, die Nato werde nicht über DDR-Gebiet hinaus erweitert.

In der Wahrnehmung Russlands aber galt als abgemacht: Die DDR und nicht mehr. Tatsächlich sind heute nicht nur Ex-WP-Staaten, sondern mit dem Baltikum sogar drei frühere Sowjetrepubliken in der Nato. Und auch der Ukraine wurden Hoffnungen auf eine Nato- Mitgliedschaft gemacht.

Hier könnte der Westen testen, ob Putin partnerschaftliches Miteinander oder nur eine sowjetische Renaissance will. Eine Zusage, dass die Nato keine Expansionsabsichten vor der Haustür Russlands mehr hat, wäre einen Versuch wert. Putin könnte dieses Plus an gefühlter Sicherheit als Erfolg verkaufen. Der 1990 geträumte Traum von einer Friedenszone vom Atlantik bis zum Ural bekäme neuen Auftrieb — und der Kremlchef die Chance, doch nicht als Killer in die Geschichte einzugehen.

Analyse von Manfred Maurer

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