Was von Biden als US-Präsident zu erwarten ist

Selten waren die politischen Fronten bei einer US-Präsidentschaftswahl so klar. Amtsinhaber Donald Trump polarisierte mit seiner Politik, sein Herausforderer Joe Biden bot den Wählern genau das Gegenteil davon an. Damit ist schnell klar, was vom neuen US-Präsidenten zu erwarten ist: Ein politischer Richtungswechsel in allen zentralen Themen.

CORONAVIRUS: Beim inzwischen bestimmenden Thema für den Wahlkampf und die USA insgesamt könnten die Positionen der Kandidaten kaum unterschiedlicher sein. Während Trump auf eine rasche Normalisierung setzte und immer wieder vom angeblich bald verfügbaren Impfstoff sprach, will Biden vor allem eines: Leben retten. Der Demokrat will eine möglichst breite Nutzung von Masken in den USA durchsetzen, um die Verbreitung des Virus zu hemmen. Er kann dies zwar rechtlich kaum landesweit vorschreiben, hofft aber, die Gouverneure zu überzeugen. Auch plant Biden mehr Tests und einen Ausbau der Masken-Produktion in den USA.

WIRTSCHAFT: Trump brachte mit Steuersenkungen, Deficit Spending und Handelskriegen eine boomende Wirtschaft zustande, doch kam diese nicht bei allen US-Amerikanern an. Die Coronakrise machte dieses Wirtschaftswunder zunichte. Biden tritt mit dem Versprechen an, Bürger mit besonders hohen Einkommen und Unternehmen zur Kasse zu bitten. „Wer weniger als 400.000 Dollar (rund 342.000 Euro) pro Jahr verdient, bezahlt keinen Cent mehr“, verspricht Biden. Die von Trump gesenkte Unternehmensteuer soll hingegen von 21 auf 28 Prozent angehoben werden.

GESUNDHEITSWESEN: Mit dem Abschied Trumps dürften auch die jahrelangen erfolglosen Bemühungen der Republikaner Geschichte sein, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama aufzuheben. Sie brachte rund 20 Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung, führte für die anderen aber zum Teil zu massiven Prämienerhöhungen. Biden will „Obamacare“ ausweiten, vor allem für Geringverdiener und spricht diesbezüglich bereits von „Bidencare“.

RASSISMUS: Der bei Afroamerikanern populäre Biden sagt ganz klar, dass es in den USA Rassismus gebe, der in den Institutionen verankert sei. Er wolle unter anderem mit einer Polizeireform und besseren wirtschaftlichen Bedingungen für Schwarze gegensteuern. Trump hatte einen systematischen Rassismus in den USA verneint.

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UMWELT: Biden will eine 180-Grad-Wende in der Klimapolitik. Er hat angekündigt, bereits an seinem ersten Tag im Amt dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten zu wollen, aus dem die USA genau am Tag nach der Wahl formell ausgeschieden sind. Der Demokrat sagte zudem, dass er das Land auf lange Sicht aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen und stattdessen stärker auf erneuerbare Energien setzen wolle.

AUSSENPOLITIK: Trump kündigte den Atom-Deal mit dem Iran auf, verschärfte die Konfrontation mit China, zog sich aus der UNESCO und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück, strapazierte die Beziehungen zu den NATO-Verbündeten. Lediglich in der China-Politik hat Biden eine ähnliche Position. Ansonsten setzt er auf internationale Kooperation und Diplomatie. Ein Schmusekurs wie jener Trumps mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un scheint unwahrscheinlich, dafür darf sich der Iran Hoffnungen auf eine Rückkehr zum internationalen Atomdeal machen. Mit Spannung wird erwartet, ob Biden die Nahostpolitik Trumps fortsetzen wird, der sich klar an die Seite Israels gestellt hatte und überraschend auch einige arabische Staaten zur Normalisierung der Beziehungen mit dem jüdischen Staat gewonnen hatte. In der Politik gegenüber Russland dürfte Biden von der Konfrontationspolitik abkehren, nachdem Trump praktisch alle Rüstungskontrollverträge mit Moskau aufgekündigt hatte. Die Europäische Union darf hoffen, dass nach dem Amtsende des Brexit-Anhängers Trump wieder ein dem europäischen Einigungsprozess wohlwollenderer Geist ins Weiße Haus einziehen wird.

EINWANDERUNG: Unter Biden ist nicht zu erwarten, dass der von Trump eingeleitete Bau einer Grenzmauer zu Mexiko weitergeht. Vielmehr dürfte der Demokrat sich auf die Integration der in den USA lebenden Ausländer konzentrieren. Trump wollte nämlich das DACA-Programm seines Vorgängers Barack Obama zur Legalisierung von Migranten, die als Kinder in die USA kamen, beenden und Millionen Einwanderer aus dem Land werfen. Bidens Vorhaben ist hingegen, mehr Menschen, die ohne Papiere in den USA leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft zu öffnen.

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