Weder bei Befragungen noch in Akten „Smoking Gun“ aufgetaucht

ÖVP-Abgeordnete Klaus Fürlinger ist mit der bisherigen Ausschuss-Bilanz unzufrieden und kritisiert „Profilierungsneurose“ mancher Abgeordneter

IBIZA-U-AUSSCHUSS: FRLINGER
ÖVP-Abgeordnete Klaus Fürlinger © APA/Fohringer

VOLKSBLATT: Der U-Ausschuss macht jetzt Sommerpause. Was ziehen Sie für ein Zwischenresümee?

FÜRLINGER: Wenn es im Herbst so weitergeht wie bisher, dann ist die Institution Untersuchungsausschuss per se beschädigt. Bis jetzt standen im Vordergrund Parteipolitik, die persönliche Profilierung einzelner – Aufklärungsresultate gibt es bisher keine.

In letzter Zeit ging es besonders hitzig zu, hoffen Sie auf eine Abkühlung?

Es ist zu hoffen, dass diejenigen, die die Kriegsbeile ausgegraben haben, auch Löcher finden, in denen sie die Kriegsbeile wieder eingraben können. Das wäre auch ganz wichtig für die Gesprächsbasis innerhalb des Parlaments.

Und sie hoffen darauf trotz der Wahl in Wien …

… man kann natürlich nicht ausschließen, dass der eine oder andere den Ausschuss für Wahlkampfzwecke missbraucht – ich hoffe es aber nicht.

SPÖ und Neos finden fast täglich einen neuen Skandal. Kann so ein Ausschuss arbeiten?

Offensichtlich ist bisher eines: Weder in den Unterlagen noch in den Befragungsergebnissen sind irgendwelche Besonderheiten aufgetaucht, früher hat das die sogenannte „Smoking Gun“ geheißen. Die gibt es bis jetzt in diesem Ausschuss nicht. Die Folge davon ist, dass insbesondere Neos und SPÖ, die bei der FPÖ etwas Neues finden wollen oder die ÖVP diskreditieren wollen, zu immer härteren Worten greifen und alles zu einem Skandal hochstilisieren – selbst Dinge, die selbstverständlich sind oder im Regierungsübereinkommen ausformuliert und nachzulesen sind.

Ein Beispiel?

Etwa Personalbesetzungen: Jede Regierung wird Posten im öffentlichen Bereich – aufgrund der demokratischen Legitimation – mit Vertrauensleuten besetzen. Das wurde immer gemacht. Das sich darüber die SPÖ aufregt ist völlig unverständlich, dort hat es für den Vorstand in der verstaatlichten Industrie gereicht, dass man zwei Jahre stellvertretender Gewerkschaftssekretär war. Mittlerweile gibt es zumindest Personalberater, die sich um die Qualifikation kümmern. Aber auch die Debatte jetzt um die Glücksspielnovelle: Alles was da jetzt zum Skandal hochgepusht wird, stand für jeden nachlesbar im Regierungsübereinkommen.

Seit Wochen herrscht ein Tauziehen rund um die Freigabe des Ibiza-Videos. Können Sie sich das erklären?

Es dürfte offensichtlich innerhalb der Justizbehörden Auffassungsunterschiede gegeben haben, wer wofür zuständig ist. Nach allem, was ich bisher gehört habe, ist die Auswertung auch sehr schwierig. Die Tonqualität ist nicht gut und viele Passagen sind auf Russisch. Tatsache ist, das Video wird irgendwann einmal kommen und wahrscheinlich werden wir es auch einmal sehen. Ich erwarte mir allerdings nicht großartige neuartige Erkenntnisse. Wenn auf dem Video noch große Sensationen wären, hätte es sicher schon jemand publik gemacht.

Wie zufrieden sind Sie mit den Antworten der Auskunftspersonen?

Ich bin generell verstört, wie mit den Auskunftspersonen umgegangen wird, insbesondere vonseiten der beiden Neos-Abgeordneten. Ihr zwischenmenschlicher Umgang ist – vorsichtig ausgedrückt – verbesserungswürdig. Das sind Auskunftspersonen, denen ist ein gewisser Respekt entgegenzubringen. Sie sind nicht angeklagt in einem mittelalterlichen Hexenprozess. Bei den Antworten ist es schwierig: Gegen Viele von den Personen, die wir befragt haben, laufen gerichtliche Vorerhebungen. Die meisten wurden bisher noch nicht einvernommen und hatten auch noch keine Akteneinsicht. Sie wissen also unter Umständen gar nicht, was ihnen vorgeworfen wird. Im Strafverfahren hätten sie das Recht zu schweigen oder falsch zu antworten, um sich zu schützen. Das steht in der Menschenrechtskonvention. Im Ausschuss müssen sie aber unter Wahrheitspflicht aussagen. Dass man sich da lieber entschlägt, ist für mich verständlich. Ein Resümee ist: U-Ausschüsse, die strafgerichtliche Inhalte behandeln, parallel zu einem Gerichtsverfahren zu führen, ist vollkommen sinnlos.

Wäre eine Live-Übertragung für Sie sinnvoll?

Der ganze Untersuchungsausschuss ist von vorne bis hinten öffentlich. Rund 150 Journalisten sind permanent im Haus, es wird in zwei Säle übertragen. Ich wüsste nicht, wie man es noch öffentlicher machen kann. Und ich frage mich, ob die öffentliche Profilierungsneurose mancher Abgeordneter nicht noch deutlicher zum Vorschein kommen würde und es dadurch eher kontraproduktiv wäre.

Und es würden sich vermutlich eh nicht so viele Menschen anschauen wollen …

… ein Quotenhit ist eine fünfstündige Befragung vermutlich nicht. Es wäre wohl eher ein Beschäftigungsprogramm für die Abgeordneten, die drinnen sitzen, für die Parlamentsbürokratie und für die Medien.

Mit Nationalratsabgeordneten KLAUS FÜRLINGER sprach Herbert Schicho

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