Das traditionelle Kommunalpolitische Forum der Oberösterreichischen Volkspartei wurde am vergangenen Freitag corona-bedingt zu einem Online-Dialog mit mehr als 450 Bürgermeistern und Spitzenfunktionären aus den oö. Gemeinden, zu dem auch Landeshauptmann Thomas Stelzer und Bundeskanzler Sebastian Kurz zugeschaltet waren. Es gab und gibt viel zu besprechen.
Im Mittelpunkt standen auch am Sonntag bei der Online-Konferenz klarerweise die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie und der Weg aus der damit verbundenen Krise auf Wirtschaftssektor und Arbeitsmarkt“, resümiert OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.
Öffentlicher Verkehr und regionale Lebensmittel
Bereits im Vorfeld hat die OÖVP bei knapp 1000 kommunalpolitisch engagierten Funktionären abgefragt, um welche Themen sich die Politik besonders annehmen soll. „Mit 64 Prozent erachten die Funktionäre der OÖVP die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs als das wichtigste Thema. Zweit- beziehungsweise drittwichtigstes Thema sind regionale Lebensmittel sowie der Ausbau von Betreuungs- und Pflegeangeboten für ältere Menschen“, so Hattmannsdorfer.
Landeshauptmann Thomas Stelzer unterstrich in seiner Rede die zentrale Position der Gemeinden bei der Entfaltung von Aufbauprogrammen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt: „Um Oberösterreich nach der Krise wieder stark zu machen, wird es vor allem auch die Kommunen brauchen, denn sie sind österreichweit nach dem Bund der zweitgrößte öffentliche Investor — noch vor allen Bundesländern.“
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Laut Auswertung durch das Finanzministerium entfiel zuletzt ein Drittel der jährlichen öffentlichen Bruttoinvestitionen in Österreich auf die Gemeinden — unter Einrechnung von Wien. „Zudem wissen wir aus Studien um den starken Hebel der kommunalen Investitionen.
Wenn eine Gemeinde in ein Projekt 100.000 Euro investiert, so führt dies laut Wifo zu einer Wirtschaftsleistung in Höhe von 150.000 Euro und sichert oder schafft 2,2 Arbeitsplätze“, so Stelzer zur wirtschaftspolitischen Hebelwirkung der Kommunen.
OÖ unterstützt mit 344 Millionen Euro
Die Corona-Pandemie sei für die Gemeinden eine außerordentliche finanzielle Herausforderung. „Um den Entfall der Ertragsanteile des Bundes abzufedern, haben wir in OÖ auch selbst ein Gemeindepaket in Höhe von 344 Millionen Euro auf Schiene gebracht. Zusätzlich investieren wir mit dem Oberösterreich-Plan 1,2 Milliarden Euro in allen Regionen des Landes“, betont Stelzer.
