Weg frei für neue Coronagesetze

Turbulente Debatte im Nationalrat mit Ordnungsrufen für Kickl (FPÖ)

Die neuen Coronagesetze haben am Mittwoch mit den Stimmen von Koalition und SPÖ den Nationalrat passiert. So wurden etwa bei der Corona-Ampel die Kriterien bei der Bewertung der epidemiologischen Situation definiert: Dazu zählen neu auftretende Fälle, die Clusteranalyse (also die Frage, in wie vielen Fällen die Infektionsquelle geklärt wurde), die Auslastung der Krankenhäuser, der Anteil positiver Tests und regionale Besonderheiten wie Tourismus- und Pendlerströme.

Was einen möglichen Lockdown angeht, bräuchte es dafür die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats. Die Dauer kann zunächst maximal zehn Tage betragen, eine Verlängerung ist möglich.

Ferner wird geregelt, was für Ausgangssperren möglich sind. In Abstimmung mit dem Hauptausschuss könnte der Gesundheitsminister verfügen, „dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist“.

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Ausnahmen sind: Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, berufliche Zwecke und Aufenthalt im Freien zur „körperlichen und psychischen Erholung“.

Mehr Macht für Länder

Mehr Macht bekommen künftig die Länderbehörden. Es wird gesetzlich determiniert, dass sie schärfere Regelungen als vom Bund vorgesehen einführen können.

Abgelehnt von allen anderen Fraktionen wurde übrigens der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Regierung. Dafür kassierte der freiheitliche Klubchef Herbert Kickl für seine Zornesrede — er sprach von „parlamentarischem Rollkommando“ oder „X-Large-Zerstörungspolitik“ — gleich mehrere Ordnungsrufe von der Zweiten Präsidentin Doris Bures (SPÖ). Der SPÖ attestierte Kickl, „der schwarz-grünen Dampfwalze“ den Weg frei zu machen.

Elektronischer Impfpass

Ohne die Stimmen der FPÖ hat der Nationalrat am Mittwoch den Weg für den Elektronischen Impfpass geebnet. Kernpunkt ist ein von der ELGA GmbH zu errichtendes zentrales Impfregister, das alle Impfungen dokumentieren soll und aus dem der individuelle E-Impfpass generiert wird.

Das weitere Prozedere für die Corona-Gesetze wurde übrigens beschleunigt, bereits morgen wird der Bundesrat zusammentreten, damit werden die neuen Regelungen aller Voraussicht nach schon kommende Woche in Kraft treten können.

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