US-Regierung: Auch Sudan normalisiert Beziehungen mit Israel

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hat Angaben der US-Regierung zufolge nun auch der Sudan eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel angekündigt. Das teilte der Vizesprecher des Weißen Hauses, Judd Deere, am Freitag unter Berufung auf US-Präsident Donald Trump auf Twitter mit. Es handle sich um “einen weiteren bedeutenden Schritt zur Schaffung von Frieden im Nahen Osten”. Der Sudan kann auf wirtschaftliche Erleichterungen hoffen.

Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, Trump habe den Kongress über seine Absicht informiert, den Sudan von der berüchtigten US-Liste staatlicher Unterstützer von Terroristen zu streichen. Im Gegenzug hatte sich der Sudan bereit erklärt, amerikanische Terror-Opfer und deren Angehörige zu entschädigen. Die Zahlung von 335 Millionen Dollar (283,39 Mio. Euro) durch die Übergangsregierung des Sudan sei eingegangen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Die Einstufung des Sudans als Terror-Staat hat das Land im Nordosten Afrikas international isoliert. Nach einer Streichung von der Liste dürfte es unter anderem für internationale Firmen und Banken einfacher werden, im Sudan Geschäfte zu machen. Zudem kann die Regierung in Khartoum damit auch leichter wieder Zugang zu Hilfen multilateraler Geberinstitutionen bekommen, etwa vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Auf der Terror-Liste der USA stehen sonst nur noch die Staaten Nordkorea, Iran und Syrien. Der Sudan wurde dort seit 1993 aufgeführt.

Für das Krisenland Sudan ist dies ein wichtiger Schritt, um die tiefen wirtschaftlichen und politischen Probleme zu lösen. Unter Trumps Vermittlung hatten in den vergangenen Wochen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain historische Einigungen mit Israel zur Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen.

Der Sudan mit seiner überwiegend muslimischen Bevölkerung hatte bisher offiziell – wie viele arabische Länder – keine diplomatischen Beziehungen mit Israel. Vor allem seit dem Sturz des autokratischen Präsidenten Omar Al-Bashir im April 2019 bemüht sich Khartoum aber um bessere Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft. Denn der Staat im Nordosten Afrikas mit seinen rund 42 Millionen Einwohnern steckt seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise – daran konnte auch die neue fragile Übergangsregierung von Ministerpräsident Abdullah Hamduk bisher wenig ändern.

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Die Palästinenserführung hat die angekündigte Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Sudan scharf verurteilt. Sie verstoße gegen die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga, hieß es am Freitagabend in einer Stellungnahme des Büros von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah.

“Niemand hat das Recht, im Namen des palästinensischen Volkes und der palästinensischen Sache zu sprechen”, hieß es in der Mitteilung. Der Weg zu einem gerechten Frieden in Nahost müsse auf internationalem Recht basieren. Ziel seien ein Ende der israelischen Besatzung von Palästinensergebieten und die Einrichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. “Die Palästinenserführung wird die notwendigen Entscheidungen treffen, um die rechtmäßigen Interessen und Rechte unseres palästinensischen Volkes zu schützen.”

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Sudan. Österreich habe starke Beziehungen zu Israel und seinen Bürgern, schrieb Kurz am Freitagabend auf Twitter. “Wir freuen uns daher zu hören, dass Sudan seine Beziehungen mit Israel normalisiert. Hoffentlich folgen weitere arabische Länder”, so Kurz.

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