Lukaschenko stellt Veränderungen in Aussicht

Nach den neuen Massenprotesten in Weißrussland hat der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko Veränderungen in Aussicht gestellt. Es gebe jetzt viele Forderungen, das autoritäre System im Land zu ändern, “Veränderungen, Veränderungen”, sagte Lukaschenko am Montag. “Deshalb werden wir das erörtern.”

Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle. Staatsmedien in Minsk verbreiteten Eilmeldungen mit der Überschrift: “Lukaschenko für Reformen”. Zehntausende Menschen hatten am Sonntag in Minsk bei Massenprotesten den Rücktritt des 66-Jährigen gefordert.

Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa warnte davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen in seinem Vierteljahrhundert an der Macht noch zu vertrauen. “Lukaschenko lügt und manipuliert wie seit 26 Jahren”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Auch Politologen erwarten nicht, dass Lukaschenko echte Machtbefugnisse abgeben werde.

Der Politologe Waleri Karbelewitsch sagte der dpa in Minsk, dass aber ein Modell wie in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan denkbar sei. Dort hatte der erste Präsident des Landes, Nursultan Nasarbajew, das Amt des Staatschefs zwar einem loyalen und moskautreuen Nachfolger übergeben. Nasarbajew hat aber durch zahlreiche Funktionen weiter viel Macht und ist vor allem sicher vor Strafverfolgung.

Der von seinen Gegnern als “letzter Diktator Europas” bezeichnete Lukaschenko räumte ein, dass das “autoritäre System” auf ihn selbst zugeschnitten und er zu Veränderungen bereit sei. Zuletzt hatte er Rückendeckung aus Moskau bekommen. Präsident Wladimir Putin hatte ihm Sicherheitskräfte seines Innenministeriums im Fall einer Eskalation bei den Massendemonstrationen im Nachbarland in Aussicht gestellt. Dies sei aber noch nicht notwendig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass zufolge. “Die Lage bei dem Nachbarn verlangt in dem Fall bisher keine solche Hilfe.”

Die drei baltischen Staaten erteilten Lukaschenko am Montag ein Einreiseverbot. Von der Maßnahme seien weitere 29 Vertreter von Belarus betroffen, teilten Litauen, Lettland und Estland gemeinsam am Montag mit. Eigentlich habe man einen friedlichen Dialog zwischen der Regierung und der Bevölkerung angestrebt, hatte Litauens Präsident Gitanas Nauseda zuvor vor Journalisten gesagt. “Aber wir sehen, dass das Regime dazu nicht bereit ist.” Daher müssten die baltischen Staaten vorangehen und ein Exempel statuieren.

Auslöser der Proteste war die Präsidentenwahl am 9. August, die international wegen massiver Fälschungsvorwürfe in der Kritik steht. Lukaschenko hatte sich dabei mit 80,1 Prozent als Sieger für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Seine Gegner sehen aber die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin der Abstimmung. Sie ist ins EU-Nachbarland Litauen geflüchtet. Am Freitag wird sie auf Einladung des derzeit nicht-ständigem UNO-Sicherheitsratsmitglieds Estland per Videoschaltung vor dem Sicherheitsrat sprechen.

Unterdessen gingen die Sicherheitskräfte in Weißrussland weiter gegen Gegner des Präsidenten vor. Im staatlichen Kalibetrieb Belaruskali nahmen sie einen Streikführer fest, um die Proteste zu brechen. “Ohne Wirtschaft wird der Staat kollabieren”, zitierte die Staatsagentur Belta den russischen Politikwissenschaftler Stanislaw Byschok.

Die Demonstrationen gehen ebenfalls weiter. In Minsk gingen am Sonntag wütende Bürger auch mit Schreien und Schlägen auf Sicherheitskräfte und deren Einsatzwagen los, als sie einen Mann aus der Protestmenge fassten.

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