Weiter Polit-Wirbel um Alif-Treffen

ÖVP-Baier sieht auch nach Absage „schiefe Optik“ bei der SPÖ Linz

Zwar hat die Austria Linz Islamische Föderation (Alif) ihre für Sonntag geplante Generalversammlung kurzfristig abgesagt, doch die darüber ausgebrochene Polit-Debatte ist damit nicht beendet.

Insbesondere erhitzte die Gemüter, dass bei der im Linzer Rathaus angesetzten Versammlung Milli-Görüs-Präsident Kemal Ergün auftreten sollte, wird doch die islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Deutschland als verfassungsfeindliche Organisation gelistet. ÖVP, FPÖ und die Linzer Grünen hatten sich — nachdem das VOLKSBLATT ausführlich berichtet hatte — gegen das Treffen ausgesprochen. Harsche Kritik gab es an der SPÖ, die die Zusage für die Nutzung der öffentlichen Räumlichkeiten nicht zurückgenommen hatte.

Weshalb ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier auch nicht zufrieden ist. „Wir nehmen diese Absage zur Kenntnis, aber unsere Kritik an der SPÖ und die schiefe Optik bleiben aufrecht“, sagt Baier mit Blickwinkel auf das Verhalten von Bürgermeister Klaus Luger und der SPÖ.

Der Vizebürgermeister bekräftigt auch seine Sorge, was die Haltung von Alif generell betrifft, wollte man doch der kritisch beobachteten nationalistisch-islamistischen Milli Görüs eine Bühne bieten. „Ein neuer Ansatz wäre jetzt die Behandlung unseres ÖVP-Antrages im Gemeinderat für ein Maßnahmenpaket gegen religiös motivierten Extremismus“, fordert Baier, denn: „Wir wollen hinschauen und diese Thematik nachhaltig behandelt wissen.“

Land als Vorbild

In die Pflicht genommen wird SPÖ-Bürgermeister Luger auch von OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Die Stadt müsse nach dem Vorbild des Landes klar regeln, dass die eigenen Räumlichkeiten für Extremisten nicht zur Verfügung stehen. „Landeshauptmann Thomas Stelzer hat bereits im Vorjahr der Landesverwaltung die Anweisung gegeben, dass Räumlichkeiten des Landes für Veranstaltungen von extremistischen Bewegungen oder Vereinen nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen“, so Hattmannsdorfer.

Es sei „höchste Zeit, dass auch die Stadt Linz in ihren Richtlinien unmissverständlich festhält, dass extremistische Bewegungen in den Räumlichkeiten der Stadt nicht willkommen sind!“ Der politische Islam dürfe „in Oberösterreich keinen Platz und keine Bühne finden“, betont der OÖVP-Landesgeschäftsführer. Hattmannsdorfer erinnert Luger an die Haltung der SPÖ in einem ähnlichen Fall 2018 in Wels. Damals wollte Alif einen Kongress auf dem Messegelände abhalten, die Stadt verweigerte aber die Vermietung. Die SPÖ Wels begrüßte die Absage, denn man wolle eben „keine religiösen oder politischen Unruhestifter in der Stadt“.

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