Weiter Prüfung der Indexierung

EU-Kommission hat bei Familienbeihilfe noch keine Entscheidung getroffen

11

Die EU-Kommission prüft noch, ob die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland mit dem Unionsrecht kompatibel sei. Bisher gebe es dazu nur einen Gesetzesvorschlag und der werde gründlich analysiert, teilte eine Sprecherin der Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Wenn die Analyse abgeschlossen sei, werde dies bekannt gegeben. Unterstützung bekommt Österreich von CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann, der eine Reform zur Familienbeihilfe auf EU-Ebene samt Indexierung fordert.

2016 wurden in Österreich rund 4,77 Milliarden Euro an Familienbeihilfe plus Kinderabsetzbetrag für zwei Millionen Kinder ausbezahlt. 291 Mio. Euro davon gingen an die 130.000 Kinder, die im Ausland gemeldet waren. Für diese will die Regierung die Familienbeihilfe an die dortigen Lebenskosten anpassen. Dadurch hofft man auf Einsparungen von 114 Mio. Euro.

Bezieher Verhundertfacht

Die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, für die Österreich Familienbeihilfe bezahlt, hat sich übrigens in den vergangenen 15 Jahren fast verhundertfacht. 2002 wurde für 1500 im Ausland lebende Kinder Familienbeihilfe bezogen, 2016 waren es die genannten 130.000. Etwa 50 Prozent der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder betrafen die Länder Ungarn und Slowakei und weitere 40 Prozent Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien.

Experten halten das Vorhaben für EU-rechtswidrig. Die EU-Kommission hatte immer erklärt, dass es zu keiner Diskriminierung von EU-Bürgern kommen dürfe und für gleiche Beitragszahlungen auch Anspruch auf gleiche Leistungen bestehen müsse. Dieses Prinzip verfolgte bisher auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Rechtsprechung. Die Kommission könnte Österreich vor dem EuGH klagen, sollte die Indexierung beschlossen werden.

Familienbeihilfe fr Kinder im Ausland
Familienbeihilfe fr Kinder im Ausland