Putin-Gegner Nawalny ruft zu Straßenprotesten auf

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny hat nach seiner Inhaftierung in Moskau offen zu Protesten aufgerufen. „Habt keine Angst, geht auf die Straße!“, sagte der Oppositionsführer (44) am Montag noch im Verhandlungssaal. Die EU-Staaten forderten in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige Freilassung Nawalnys und warnten die russische Regierung vor weiteren Repressionen gegen die Opposition und Zivilgesellschaft. Das EU-Parlament setzte für Dienstag eine Debatte an.

Kurzfristig wurde vereinbart, diese während der Plenarsitzung am Dienstag (15.00 Uhr) abzuhalten. Die Abgeordneten bereiten auch eine Entschließung vor, die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Moskau beinhalten könnte.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch veröffentlichte ein Video mit dem Protestaufruf. Darin warf Nawalny dem Machtapparat in Russland vor, keine Beziehungen mehr zur Rechtsstaatlichkeit zu haben. Ein Gericht verhängte eine Haftstrafe von zunächst 30 Tagen gegen ihn, nachdem er zur Fahndung ausgeschrieben war.

Die Menschen sollten nicht für ihn auf die Straße gehen, sagte Nawalny, sondern für ihre eigene Zukunft – für ein freies Russland. Das Land degeneriere unter dem seit mehr als 20 Jahren regierenden Kremlchef Wladimir Putin, sagte er. „Schweigt nicht! Wehrt Euch! Wir sind viele und können etwas erreichen.“

Protestaufrufe dieser Art werden in Russland immer wieder hart bestraft. Demonstrationen sind nur mit Genehmigung möglich. Eine Erlaubnis gibt es aber wegen der Corona-Pandemie schon seit langem nicht mehr.

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Das Urteil des Gerichts erging in einem eilends anberaumten und umstrittenen Verfahren in einer Polizeistation. Nawalny wurde vorgeworfen, gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen zu haben. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.

Auch die EU und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderten Russland auf, den Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin umgehend freizulassen. „Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet und nicht die Täter“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die russische Regierung müsse die Umstände des Chemiewaffenangriffs auf Nawalny „vollumfänglich“ aufklären und verfüge dazu über alles Notwendige.

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried verurteilte die willkürliche Verhaftung Nawalnys durch die russischen Behörden aufs Schärfste und fordert seine sofortige Freilassung. „Russland ist durch seine Verfassung an die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Bürgerrechten gebunden“, so Leichtfried. Und weiter: „Die Opposition ist ein wesentlicher Teil jeder Demokratie. Als Europäische Union ist es unsere Pflicht, für die Rechte der demokratischen Opposition in Russland und weltweit einzutreten.“

Nawalny war im August in Russland Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden und anschließend in Deutschland behandelt worden. Am Sonntag kehrte er nach Russland zurück und wurde gleich nach seiner Landung festgenommen, weil er während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll.

Westliche Demokratien setzen sich für die Freilassung Nawalnys ein: „Die Politisierung der Justiz ist inakzeptabel, und die Rechte von Herrn Nawalny müssen respektiert werden“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der 27 EU-Staaten. Bei der Gestaltung ihrer Russland-Politik werde die EU die Entwicklungen miteinbeziehen. Die Inhaftierung Nawalnys bestätige das negative Bild, dass in Russland der Raum für die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen schrumpfe. Konkret warfen die EU-Staaten den russischen Behörden zudem vor, Journalisten und Unterstützer Nawalnys festgenommen zu haben. Auch diese müssten unverzüglich freigelassen werden, heißt es in der durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verbreiteten Erklärung.

Wegen des Anschlags auf Nawalny hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

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