Weitere Volksbegehren im Juni und September

Volksbegehren haben Hochkonjunktur © APA/THEMENBILD/ROLAND SCHLAGER

Der Volksbegehrens-Rekord wird 2022 bei weitem eingestellt. Zumindest 13 gibt es heuer, fast doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2021. Zu den sieben vom Mai kommen als nächstes zwei gegen Corona-Maßnahmen gerichtete vom 20. bis 27. Juni. Von 19. bis 26. September können dann wieder zwei Anti-Maßnahmen-Begehren sowie „Black Voices“ unterstützt werden. Noch nicht fixiert ist die Eintragungswoche für „Recht auf Wohnen“.

Volksbegehren boomen, seit 2018 die Unterstützung für beide Phasen – Einleitung und Eintragungswoche – wesentlich erleichtert wurde. Jetzt können die 6,4 Millionen Stimmberechtigten (das sind alle Österreicher über 16, die in einer Wählerevidenz stehen) auch online mittels Handysignatur sowie und nicht mehr nur am Hauptwohnsitz, sondern auf jedem Gemeindeamt Österreichs unterschreiben.

Seit 2018 lagen (inklusive jenen vom Mai) 25 Volksbegehren auf, das sind 40 Prozent der insgesamt 64 seit 1964. Das damals etablierte direktdemokratische Instrument wird seit dem Corona-Jahr 2021 stark von Maßnahmen-Kritikern genützt. Begehren gegen die (derzeit ausgesetzte) Impflicht schafften es – wie die beiden vom Mai – auch immer über die 100.000er-Marke, die für die Behandlung im Nationalrat nötig ist.

Die beiden in der übernächsten Woche aufliegenden sind ebenfalls einschlägige: „Keine Impfpflicht“, getragen von den Wiener Rechtsanwälten Florian Höllwarth und Alexander Scheer – und „Rücktritt Bundesregierung“ der Oberösterreicher Elias Mühlbauer und Martin Kaser, die in der Begründung alle Corona-Maßnahmen scharf kritisieren.

Weitere zwei liegen im September auf: „COVID-Maßnahmen abschaffen“ (Bevollmächtigter Robert Marschall) und „Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen“, eine Initiative des impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala.

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Zwischen 19. und 26. September können sich die Stimmberechtigten aber auch für ein anderes Thema engagieren – nämlich den Kampf gegen Rassismus. Noomi Anyanwu tritt dafür mit ihrem Begehren „Black Voices“ ein.

Noch in der Warteschleife hängt die Initiative „Recht auf Wohnen“ des Montafoners Helmut Bitschnau. Er hat die für die Einleitung erforderlichen zumindest 8.401 Unterschriften gesammelt und den Antrag gestellt, aber das Innenministerium hat noch keine Eintragungswoche festgelegt. Um die Einleitung bemühen sich zudem aktuell weitere 49 Initiatorengruppen – auch das ist rekordverdächtig.

Nächstes Ziel aller Proponenten sind 100.000 Unterschriften – damit sich der Nationalrat mit ihren Anliegen beschäftigen muss. Seit 1984 schafften das 53 (der 64) Initiativen. Umgesetzt wurden die Anliegen in der Regel aber nicht oder allenfalls teilweise. Ganz ohne Wirkung blieb das bisher erfolgreichste Volksbegehren: Der ÖVP ist es 1982 auch mit 1,361.562 Unterschriften (das waren 25,74 Prozent der damals Berechtigten) nicht gelungen, den Bau des Wiener Konferenzzentrums zu verhindern. Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten – und damit bis heute auf Rang 3stehen. Mehr Wirkung hatte die (nach Stimmenanteil) zweit-erfolgreichste Initiative, das 1997 von 1,2 Millionen (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren.

Das erfolgreichste Begehren der vergangenen Jahre war 2018 das von Ärztekammer und Krebshilfe proponierte „Don’t smoke“. Es wurde 2018 von 881.692 bzw. 13,82 Prozent unterstützt und kam damit auf Rang 8. Auch das Verlangen nach Rauchverbot in der Gastronomie wurde im Parlament von der türkis-blauen Regierungsmehrheit abgeschmettert, aber mit dem Platzen dieser Koalition wurde 2019 das Rauchen in Lokalen dann doch verboten.

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