Johnson zieht sich zurück – Neuer Premier Anfang September?

Boris Johnson will vor Rücktritt noch Nachfolge regeln © APA/AFP/JUSTIN TALLIS

Nach beispiellosem Druck seiner Tories ist der britische Premierminister Boris Johnson vom Parteivorsitz zurückgetreten, bleibt aber vorerst Regierungschef. Er werde weitermachen, bis seine Partei einen Nachfolger gewählt habe, sagte Johnson am Donnerstag in London. Laut der „Financial Times“ soll dies Anfang September erfolgen. Ob es Johnson bis dahin aushält, blieb fraglich. Viele Parteifreunde drängten auf einen sofortigen Rücktritt, die Opposition auf Neuwahlen.

In der ersten Kabinettssitzung nach seinem angekündigten Rückzug rief Johnson zur Umsetzung des Regierungsprogramms auf. Allerdings werde es weder neue Vorhaben geben noch einen gravierenden Richtungswechsel, sagte Johnson einer Mitteilung zufolge. Er betonte demnach, wichtige Budgetentscheidungen sollten der nächsten Premierministerin oder dem nächsten Premierminister überlassen werden.

Mit am Kabinettstisch saßen sechs neue Minister, die Johnson unmittelbar vor seiner Rücktrittsankündigung ernannt hatte. Darunter war auch James Cleverly, der dritte Bildungsminister innerhalb von drei Tagen: Amtsinhaber Nadhim Zahawi war am Dienstagabend zum Finanzminister ernannt worden, dessen Nachfolgerin Michelle Donelan trat nach rund 36 Stunden im Amt aus Protest gegen Johnson zurück.

Indes wurde bereits eifrig über die Nachfolge Johnsons spekuliert. Bei den Buchmachern ganz vorne lag Verteidigungsminister Ben Wallace, der im Ukraine-Krieg an Statur gewonnen hatte. Vizepremier Dominic Raab und Tory-Schwergewicht Michael Gove nahmen sich nach einem Bericht der „Daily Mail“ aus dem Rennen. Dagegen warf der Außenpolitik-Experte Tom Tugendhat seinen Hut in den Ring, wie die Zeitung „The Telegraph“ berichtete. Zuvor hatte Generalstaatsanwältin Suella Braverman ihre Kandidatur angekündigt.

Mehreren Tory-Politikern ging der angekündigte Rückzug Johnsons nicht weit genug. Johnson sollte „zum allgemeinen Wohl des Landes“ nicht noch so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, erklärte etwa Ex-Premier John Major in einem offenen Brief. „Der Vorschlag, dass der Premierminister bis zu drei Monate im Amt bleibt, nachdem er die Unterstützung seines Kabinetts, seiner Regierung und seiner Parlamentsfraktion verloren hat, ist unklug und möglicherweise unhaltbar.“

Johnson hatte sich in seiner Abschiedsrede gewohnt selbstsicher gezeigt. „Ich möchte, dass Sie wissen, wie traurig ich bin, den besten Job der Welt aufzugeben“, sagte er in der Ansprache vor dem Amtssitz in der Downing Street. Reue zeigte er nicht. Stattdessen kritisierte er die Rücktrittsforderungen seiner Partei als „exzentrisch“. „Es ist nun eindeutig der Wille der konservativen Parlamentsfraktion, dass es einen neuen Parteichef geben soll und damit auch einen neuen Premierminister.“

Einem Berater zufolge will Johnson wie seine Vorgängerin Theresa May als einfacher Parlamentsabgeordneter im Unterhaus bleiben. Zeitungen berichteten, dass er wegen seiner Hochzeitspläne noch über den Sommer Regierungschef bleiben wolle. Für 30. Juli sei nämlich auf dem Landsitz des britischen Regierungschefs in Chequers eine große Party geplant. Die Einladungen dafür seien bereits verschickt, berichteten der „Daily Mirror“ und der „Guardian“. Johnson hatte seine Frau Carrie im Mai 2021 geheiratet, doch konnte das Paar wegen der damaligen Coronabeschränkungen nur 30 Gäste zu einer Gartenparty in die Downing Street einladen.

Johnson war in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten zurück. Am Mittwochabend forderte sogar der erst einen Tag zuvor ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi den Premier zum Rücktritt auf. Zahawi gilt wie Außenministerin Liz Truss und Handelsministerin Penny Mordaunt als möglicher Nachfolger.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour Party begrüßte den Rücktritt. Er forderte aber, nun sei ein „neuer Start“ nötig. „Wir brauchen eine Labour-Regierung“, sagte Starmer. „Wir sind bereit.“ Medien spekulierten, dass die Oppositionspartei versuchen könnte, Johnson durch ein Misstrauensvotum im Unterhaus zu stürzen. Da die Tories dort eine große Mehrheit haben, dürfte ein solcher Versuch aber nur geringe Erfolgschancen haben.

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Dabei kam heraus, dass Johnson von älteren, ähnlichen Anschuldigungen gegen Pincher wusste, ihn aber dennoch in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

Johnson stand seit seinem Amtsantritt am 24. Juli 2019 wiederholt im Mittelpunkt von Skandalen. So wurde ihm vorgeworfen, die Corona-Pandemie zuerst unterschätzt zu haben. Johnson erkrankte selbst schwer an dem Virus. Später gab es Affären um die Luxus-Renovierung seiner Amtswohnung sowie einen Luxusurlaub in der Karibik, die jeweils von Gönnern zumindest teilfinanziert wurden, sowie um korrupte Parteifreunde.

Auch die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street überstand Johnson, obwohl er für die Teilnahme an einer Party von der Polizei einen Strafbescheid erhielt. Erst vor wenigen Wochen gewann er knapp ein parteiinternes Misstrauensvotum. Der Vater von mindestens sieben Kindern war der erste Premier seit fast 200 Jahren, der im Amt heiratete.

Bis zuletzt hatte Johnson noch Unterstützer. Sie lobten den Premier dafür, er habe in den „großen Fragen“ wie der Corona-Impfkampagne richtig entschieden sowie den Brexit vollendet. Auch für seine klare Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland wurde Johnson vielfach gelobt. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dankte Johnson für die Hilfe. Dieser telefonierte am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und versicherte laut einer Regierungssprecherin die ungebrochene Unterstützung Londons. Großbritannien werde so lange wie nötig wichtige „Defensivhilfe“ leisten. Selenskyj äußerte in einer Stellungnahme Bedauern über den Rücktritt Johnsons. US-Präsident Joe Biden betonte in einer Stellungnahme gegenüber CNN die Kontinuität in den bilateralen Beziehungen, aber auch bei der Unterstützung der Ukraine.

Russland hingegen bejubelte den Rückzug am Donnerstag mit Häme. Die Grünen im Europaparlament betonten, Johnsons Aus biete die Chance für einen Neustart zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Auch Andreas Schieder (SPÖ), Brexit-Berichterstatter des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments, begrüßte den Rücktritt. „Es war höchste Zeit, dieses würdelose Schauspiel zu beenden. Boris Johnson ist als Regierungschef mit all seinen Vorhaben gescheitert.“ Ähnlich äußerte sich die Chefin der irischen Sinn Fein, Mary Lou McDonald, die jüngst stärkste Kraft in der britischen Provinz Nordirland geworden war. Johnson habe sich immer negativ gegenüber Irland verhalten und „wird nicht vermisst werden“, sagte sie. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete Johnsons Abgang als „Erleichterung“, bekräftigte aber die Unabhängigkeitsforderungen der Region.

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