Weitgehend sachliche Elefantendiskussion zu Wahlkampfschluss

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Eine weitgehend sachliche Diskussion der Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS stand am Schluss des heuer von vielen als besonders hart und schmutzig empfundenen Wahlkampfes. In der ORF-„Elefantenrunde“ legten sie, fast ohne Unter- oder Angriffe, ihre Positionen zu fünf selbst gesetzten Themen dar. Zu Beginn zeigten sich alle hoch unzufrieden mit dem Geschehen der letzten Wochen.

Mit dem Satz „Diesen Wahlkampf hätten wir uns in der Tat sparen können“ eröffnete Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die Diskussion – befragt nach dem Schaden für die politische Kultur u.a. durch die Causa Silberstein. Aber, ergänzte er, am Sonntag gehe es nicht um Wahlkampfaktivitäten, sondern um die Frage, welche Art von Veränderung es in Österreich geben solle.

Spitzenkandidaten und Bevölkerung seien froh, wenn „bald einmal gewählt wird“ – denn dieser Wahlkampf widere viele Menschen zu Recht an, warf ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein. Um gleich zu unterstreichen, dass er immer auf Sachpolitik gesetzt und den Stil „andere nicht anzupatzen“, verfolgt habe. Und er plädierte, ohne die SPÖ zu erwähnen, einmal mehr für einen Straftatbestand Dirty Campaigning.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nannte es den „Höhepunkt politischer Unkultur“, wenn bewusst und strukturiert mit Diffamierungen gearbeitet werde. Einen „Tiefpunkt an Wahlkampfmethoden“ konstatierte auch die Grüne Frontfrau Ulrike Lunacek. Die Grünen hätten sich bemüht, die „Zukunftsfragen“ in den Mittelpunkt zu stellen. „Inhalte statt Intrigen“ sei die Devise der NEOS gewesen, beteuerte Matthias Strolz unter Hinweis auf die vorgelegten „Chancenpläne“.

Die Themen wählten die Spitzenkandidaten selbst – jeder musste die Reform nennen, die er in der nächsten Regierung als Erste umsetzen würde. Und so wurde in der Folge über Bildung (Strolz), Kampf gegen die Klimakatastrophe (Lunacek), Zuwanderungsstopp (Strache), Sicherung des Sozialstaates (Kurz) und Vollbeschäftigung (Kern) geredet.

Kern nützte die Gelegenheit, um an seinen Plan A erinnern, mit dem Arbeitsplätze für eine faire, gerechte Zukunft geschaffen würden. Von Strolz kam hier eine der wenigen Spitzen: „Wenn die ÖVP an Wirtschaft denkt, dann denkt sie immer an die Wirtschaftskammer und nicht an den Unternehmergeist.“

Kurz‘ erste Reform als Kanzler wäre die Sicherung des Sozialsystems – indem es treffsicherer gemacht und die Zuwanderung in das System beendet wird. Er plädierte für die Deckelung der Mindestsicherung und niedrigere Leistungen für Flüchtlinge nach dem oberösterreichischen System. Dieses würde auch Strache gefallen, damit könnte man die „Sogwirkung“ auf die Flüchtlinge beenden. Kern und Strolz hingegen würden das Vorarlberger Modell bevorzugen, mit mehr Sach- statt Geldleistungen. Ein österreichweit „gleich gutes“ System der Mindestsicherung würde Lunacek befürworten.

Straches erstes Projekt wäre „Stopp der unkontrollierten Massenzuwanderung“ und Maßnahmen gegen den politischen Islam. Auch hier waren Strache und Kurz einige – im Plädoyer für die Streichung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland. Und Kurz griff hier einmal den „Koalitionspartner“ an, der dies nicht habe umsetzen wollen. Worauf Kern konterte, dass „immer die SPÖ die Erklärung“ sei, wenn sich ÖVP und FPÖ im Wettbewerb um die härteste Flüchtlingspolitik nicht einigen könnten – und dass man hier einen EU-Beschluss brauche.

Lunacek hielt der Regierung vor, in Sachen Klimaschutz seit dem Pariser Abkommen nichts unternommen zu haben – und fand in Strolz einen Unterstützer für die Forderung, ab 2030 keine KFZ mit Verbrennungsmotoren mehr neu zuzulassen.

Fast alle gegen Kurz hieß es bei Strolz‘ Top-Thema Bildungsreform. Denn der ÖVP-Chef bezeichnete die im Sommer beschlossene – und von der SPÖ-Bildungsministerin vorgelegte – Schulreform als „Reförmchen“. Eine solches sei es geworden, „weil Sie sich so quergelegt haben“, merkte Kern an – und pflichtete Strolz bei, der „Parteibücher raus“ gefordert und kritisiert hatte, dass die ÖVP dies bei der Reform verhindert habe. Ein harter Kampf sei es auch gewesen, der ÖVP zumindest Modellregionen zur gemeinsamen Schule abzuringen, ergänzte Lunacek. Strache und Kurz waren sich hingegen einig in der Forderung nach „Deutsch vor Schuleintritt“.

Ganz einig waren sich alle fünf, die Frage nach dem besten Partner für die Umsetzung ihres Top-Projekts nicht zu beantworten. Lunacek appellierte stattdessen an „schwankende“ Grün-Wähler, doch Grün zu wählen „und nicht aus taktischen Gründen eine andere Partei“. Kurz bat um genug „Kraft und Rückenwind“, um die nötige Veränderung durchzusetzen zu können – und warnte vor Rot-Blau. Strache warb um FPÖ-Stimmen mit der Warnung davor, dass sich die Große Koalition sonst wohl wieder „zusammenraufen“ werde. Und Kerns nannte als sein Wahlziel „die Verhinderung einer schwarz-blauen Regierung“.