Wels verbannt Islamisten-Kongress

Bürgermeister will dreitägige Veranstaltung der türkischen Milli Görüs nicht genehmigen lassen

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Efgani Dönmez: Netzwerke des politischen Islam in Verfassungsschutzbericht aufnehmen!ÖVP-Stadtchef Peter Csar: Sicherheitsbedenken sind sicherlich nicht aus der Luft gegriffen!Bürgermeister Andreas Rabl: In Wels kein Platz für derartige Veranstaltungen!

Von Manfred Maurer

Die türkische Austria Linz Islamische Föderation (Alif), ein Ableger des internationalen Fundi-Netzwerkes Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), wollte Ende Oktober mit einem dreitägigen Kongress in der Messe Wels ihr zehnjähriges Bestehen feiern. Daraus wird wohl nichts: „Die Veranstaltung wird nicht genehmigt“, so Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) zum VOLKSBLATT. Man habe sich Programm und Referenten angeschaut: „Es darf keinen Platz für derartige Veranstaltungen geben.“ Unter den Referenten ist der oberste IGMG-Boss Kemal Ergün.

Die IGMG stuft der Verfassungsschutz in Bayern als „verfassungsfeindliche Organisation“ ein. Sie hat zwar nichts mit Terror zu tun, wird aber dem „legalistischen Islamismus“ zugerechnet. „Ein beträchtlicher Teil der Anhänger orientiert sich … an der islamistischen Milli-Görüs-Ideologie“, so auch der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg im Jahresbericht 2017. Die Ziele von Milli Görüs werden so beschrieben: Sie „will eine ‚Gerechte Ordnung‘ auf der Grundlage des Islams begründen, die langfristig alle anderen, als ’nichtig‘ erachteten politischen Systeme ablösen soll“. VOLKSBLATT-Angebote an Alif zur Stellungnahme werden bislang stets abgelehnt.

Heute wird Rabl ein Gespräch mit Messe-Wels-Chef Robert Schneider führen. Er geht davon aus, dass die Veranstaltung untersagt wird.

Auch die Welser ÖVP ist dafür: „Die Sicherheitsbedenken sind sicherlich nicht aus der Luft gegriffen“, so Stadtparteiobmann Peter Csar.

Rabl geht es nicht nur um die eine Veranstaltung: „Man wird auch mit dem Innenministerium einmal reden müssen, dass man Milli Görüs genauer unter die Lupe nimmt.“ Das sieht auch der oö. ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez so: „Es ist längst überfällig, dass wir türkische nationalistische Gruppierungen in Österreich auf das Radar nehmen, indem die Netzwerke des politischen Islam Eingang in den jährlichen Verfassungsschutzbericht finden.“

Das Innenministerium ist noch nicht so weit: Milli Görüs sei der Behörde „selbstverständlich bekannt“, so Sprecher Christoph Pölzl, aber: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gibt keine Bewertung der Bewegung und ihrer Aktivitäten ab“.