Verhandlungen bei UNO-Klimakonferenz festgefahren

In Brüssel geht es voran, in Madrid stockt es: Während die EU-Staaten sich in der Nacht auf Freitag auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geeinigt haben, sind die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz festgefahren. Die Verhandler rangen wenige Stunden vor dem offiziellen Konferenzende immer noch um Marktmechanismen, Klimafinanzierung und eine Zusage höherer Klimaschutzziele.

Am Freitag um 18.00 Uhr, dem Zeitpunkt, zu dem die Konferenz nach fast zwei Wochen hätte enden sollen, war die Abschlusssitzung im Plenum für 21.00 Uhr angesetzt. Sie könnte aber noch mehrmals verschoben werden.

Der EU-Beschluss wurde in Madrid als wichtiges Signal begrüßt. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte in Madrid, er hoffe, dem EU-Beschluss zur Klimaneutralität würden “viele unserer Partner in aller Welt folgen”. Um das Ziel für 2050 umzusetzen, müsse die EU allerdings schon “jetzt handeln”.

In Madrid ist unterdessen die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens besonders umstritten. Dieser sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der sogenannten NDCs, zu nutzen. So könnte ein Land wie Deutschland ein Solarkraftwerk in einem afrikanischen Land finanzieren, um die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen. Ob ein Abschluss bei der Marktmechanismus-Thematik erreicht werden kann, wird voraussichtlich erst in der Nacht feststehen, berichteten österreichische Verhandlerkreise der APA.

Unter anderem Deutschland und die EU wollen unbedingt verhindern, dass eine Doppelzählung der Klimaschutzanstrengungen in Geber- und Empfängerland ausgeschlossen wird. Noch umstrittener ist, ob unter dem Kyoto-Protokoll erworbene Verschmutzungsrechte weiter gelten sollen. Dafür kämpfen insbesondere Australien und Brasilien. Umweltverbände warnen, dass dies das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen würde.

Weiter gerungen wird in Madrid auch um die Klimafinanzierung. Da die Forderung von Entwicklungsländern, einen eigenen Fonds für die Kompensation klimabedingter Schäden und Verluste (Loss and Damage) einzurichten, derzeit keine Chance auf Umsetzung hat, wird diskutiert, den Grünen Klimafonds dafür zu öffnen.

Ein weiterer zentraler Verhandlungspunkt ist die Frage, wie in der sogenannten Dachentscheidung der Konferenz auf die Notwendigkeit eingegangen wird, dass zur Umsetzung des Pariser Abkommens alle Staaten ihre Klimaschutzziele anheben müssen. Die chilenische Konferenzpräsidentschaft veröffentlichte neue Verhandlungstexte, mit einer Einigung am Freitag wurde aber nicht gerechnet.

Das Thema Klimaschutz-Ambition steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Erst kommendes Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow müssen die Staaten des Pariser Abkommens ihre neuen Klimaschutzzusagen vorlegen. Umweltverbänden und Aktivisten reicht das aber nicht, wie die Bewegung Fridays for Future am Freitagnachmittag mit einem Sitzstreik bei der Klimakonferenz deutlich machte.

Die Klima-Gesandte der Marshall-Inseln, Tina Stege, sagte, es gehe bei der UNO-Klimakonferenz nicht mehr nur um einen Kampf für die Zukunft, sondern um “einen Kampf für unsere Gegenwart”. Costa Ricas Umweltminister Carlos Manuel Rodriguez nannte als Bremser der Verhandlungen neben Australien und Brasilien auch die USA, die ihren Ausstieg aus dem Pariser Abkommen eingeleitet haben.

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