Weniger Defizit als befürchtet in OÖ

430 Mio. Euro neue Schulden — LH Stelzer: Ziel ist Null-Schulden-Politik

Das Land OÖ weist in seinem Rechnungsabschluss 2021 ein Defizit von 430 Mio. Euro aus. Das sei weniger als die im Voranschlag errechneten 713 Mio. Euro, betonten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Dienstag in einer gemeinsamen Aussendung. Die Corona-Krise sei in den Landesfinanzen noch immer deutlich spürbar, hieß es.

Das Ziel bleibe die Rückkehr zur Null-Schulden-Politik, sobald dies vertretbar sei, betont LH Stelzer, der auf das kürzlich veröffentlichte Rating von Standard & Poor’s verwies: Oberösterreich habe als eines von nur drei Bundesländern das bestmögliche Rating AA+ erhalten, der Ausblick wurde von negativ auf stabil korrigiert. Mit dem OÖ-Plan würden in den kommenden Jahren 1,2 Mrd. Euro in allen Bereichen und Regionen des Landes investiert.

„Wir haben in Oberösterreich rechtzeitig gehandelt und die Finanzen des Landes in Ordnung gebracht, als dafür Zeit war. Daher können wir uns jetzt besser bewegen und dort unterstützen, wo Investitionen benötigt werden, um aus der Krise herauszukommen“, sind sich Stelzer und Haimbuchner einig.

Der Maastricht-Schuldenstand per 31. Dezember 2021 belaufe sich auf Basis der Berechnungen der Landesfinanzdirektion auf knapp 2,5 Milliarden Euro, hieß es in der Aussendung. Dies entspreche einer Steigerung gegenüber 2020 um rund 645 Mio. Euro. Die Schulden seien gegenüber 2020 um 620 Mio. Euro auf rund 1,2 Mrd. Euro gewachsen. Das Nettovermögen des Landes habe sich im Finanzjahr 2021 im Wesentlichen durch Berichtigungen der erstmaligen Eröffnungsbilanz um rund 557,6 Mio. Euro verringert.

„Es ist irritierend, wenn sich Stelzer und Haimbuchner über diesen Rechnungsabschluss freuen, anstatt das Geld in die Hand zu nehmen und aktiv etwas gegen die Teuerung zu unternehmen“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner.

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