Werden Milliardenhilfen doch vom Parlament kontrolliert?

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS bleiben dabei und wollen die Milliardenhilfen, die in der Corona-Krise vergeben werden, in einem eigenen Unterausschuss im Parlament kontrollieren. Seitens der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen scheint es nun etwas Bewegung zu geben und eine Kontrolle über einen heftig kritisierten Beirat hinaus zu geben, der de facto machtlos ist.

Die Thematik liege jetzt “bei den Klubs” im Nationalrat, hieß es aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) Mittwochfrüh auf APA-Anfrage. Und dort herrscht auch ein Tauziehen um die Kompetenzen, die ein Unterausschuss des Budgetausschusses bei der Kontrolle bekommen könnte. Das geht aus einer “Runder-Tisch”-Sendung des ORF vom späten Dienstagabend sowie aus einem Bericht der “Tiroler Tageszeitung” von Mittwoch hervor.

ÖVP und Grüne verteidigen zwar den Beirat, der in der COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur als Kontrollorgan fungieren soll und der mit Vertretern aller Parteien, einigen Sozialpartnern und Experten besetzt werden soll. Aber: “Wir sind auch für die Idee der Opposition offen”, sagte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, im Fernsehen. Die Kompetenzen des Unterausschusses seien aber zu diskutieren.

ÖVP-Klubchef August Wöginger und seine Grüne Kollegin Sigrid Maurer wollen mit den Oppositionsparteien darüber verhandeln, im Parlament einen Corona-Ausschuss einzusetzen, um die Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu diskutieren, heißt es im Zeitungsbericht. Die beiden kritisieren aber den Boykott des Beirats und fordern die Entsendung von Vertretern durch die Opposition, die das allerdings boykottiert, da der Beirat “zahnlos” sei, wie die APA ausführlich berichtete

“Wir können jederzeit in Verhandlungen über die parlamentarische Kontrolle eintreten”, sagte Wöginger nun der “TT”. Dass die Oppositionsparteien den Beirat ohne Entscheidungsbefugnisse verschmäht, versteht er aber nicht: “Da sind sie doch viel näher an den Entscheidungen als in einem parlamentarischen Kontrollorgan.” Denn während ein Ausschuss oder ein Unterausschuss des Nationalrats immer “ex post”, also im Nachhinein, tätig werde, biete der Beirat eine “direkte Einbindung der Finanzsprecher in die Gebarung der COFAG”.

Der Verfassungsjurist und langjährige Sektionschef im Bundeskanzleramt, Manfred Matzka, würde laut dem Zeitungsartikel hingegen wie die Opposition eine parlamentarische Kontrolle begrüßen. “Das Parlament hat die Budgethoheit. Und im Kern geht es um eine budgetäre Geschichte.”

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bekräftigte beim “Runden Tisch”, dass die “unglaubliche Machtkonzentration der Bundesregierung im Finanzbereich” mit den Corona-Milliardenhilfe eine parlamentarische Kontrolle brauche. ÖVP und Grüne böten aber nur “einen Beirat, der an Inkompetenz nicht zu übertreffen ist”. Dieser könne “keinen Kontrollanspruch stellen”. Der Ausschuss solle vor allem auch nicht geheim sein, so Leichtfried. Der Beirat unterliegt allerdings dem Bankgeheimnis, hieß es aus dem Finanzministerium zuletzt.

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