VOLKSBLATT: Der Bund hat nun sein Gemeinde-Hilfspaket aufgestockt, auch das Land hat bereits eines geschnürt – reichen die Pakete?
HINGSAMER: Die Pakete – natürlich könnte es immer mehr sein — reichen und bringen uns auf einen Einnahmenstand, der deutlich über dem des Jahres 2019 und 2020 liegt. Konkret hilft die Aufstockung des Strukturfonds von 60 auf 160 den finanzschwachen Gemeinden. Die 400 Millionen kommen allen zu Gute. Der dritte Teil – die eine Milliarde Vorschuss – hilft, dass wir heuer und im kommenden Jahr gut über die Runden kommen werden.
Anders gefragt, weil Weihnachten kommt: Was wünschen sich die Gemeinden?
Die Gemeinden wünschen sich, dass zu den 500 Millionen, die jetzt direkt fließen, die Milliarde, die sie ab 2023 in Tranchen zurückzahlen müssen, auch behalten können. Aber wir stehen dazu, dass uns das massiv hilft und bei der Rückzahlung ist vereinbart, dass in den kommenden Jahren die Ertragsanteile um mindestens zwei Prozent steigen.
Werden die Gemeinden Investitionsmotor sein können?
Das erste Paket des Bundes war ein reines Investitionspaket. Und die Gemeinde haben von dieser Milliarde nur rund ein Viertel abholen können, weil sie nicht in der Lage waren, den 50-prozentigen Eigenmittel-Anteil aufzubringen. Und ich bin froh, dass das jetzige Paket ausschließlich auf die Liquidität der Gemeinden abzielt. Durch das zweite Paket wird ein Großteil der Gemeinden in die Lage gebracht, das erste Paket auszuschöpfen.
Heuer musste erstmals von den Gemeinden eine Bilanz gelegt werden – wie reich sind denn die Gemeinden?
Mit der Eröffnungsbilanz und der Vermögensbewertung wird nun sichtbar, dass die Gemeinden hohe Vermögenswerte haben. Aber: Eine Straße ist eigentlich eine finanzielle Last und kein Vermögen. Sie verursacht Kosten, von der Sanierung bis zum Winterdienst. Und auch die Gebäude wie Schulen oder Gemeindeamt sind notwendig und kein veräußerbares Vermögen.
Gibt es Vergleichbarkeit?
Es musste ja alles bewertet werden, auch die Telefonanlagen, Computer, usw. eine genaue Inventarliste wurde angelegt. Die Gemeinden haben jetzt also einen guten Überblick. Insofern ist der Einstieg in die neue Bilanzierung gelungen.
Im kommenden Jahr wird gewählt, wie schwierig ist es, geeignete Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters bzw. für den Gemeinderat zu finden?
Das ist in den Gemeinden sehr unterschiedlich. Die Frage ist, kriege ich den Wunschkandidaten. Denn gerade Personen, die in der Privatwirtschaft einen guten Job haben oder ein Unternehmen führen, fragen sich, tue ich mir das an. Aber wir schaffen es doch, in allen Gemeinden Kandidaten zu finden.
Sind Sie froh, dass Sie sich nicht mehr dieser Wahl stellen müssen?
Doch. Ich habe zwar keine Angst vor der Wahl, ich hatte bei der Direktwahl immer Zustimmungsraten jenseits der 90 Prozent. Aber ich bin jetzt 65 und habe einen Nachfolger gefunden und ich bin froh, denn meine anderen beiden Funktionen und auch die ehrenamtlichen Tätigkeiten füllen mich gut aus. Ich habe keine Sorge, dass mir fad wird.
Mit dem Präsidenten des OÖ Gemeindebundes
LAbg. JOHANN HINGSAMER sprach Herbert Schicho
