In der Türkei hat es seit dem gescheiterten Putschversuch hunderttausendfache Festnahmen von Regimegegnern gegeben.
In der Flüchtlingspolitik – in der sich wohlgemerkt die EU ob des Fehlens einer einheitlichen Linie bislang auch alles andere als mit Ruhm bekleckert hat – hat der türkischer Präsident Erdogan zwar eine Übereinkunft mit der EU geschlossen, aber immer wieder Aktionen gesetzt, die man durchaus als Erpressungsversuche werten kann. Und generell ist seine Diktion nicht eine, die versöhnend und einend ist.
Dass man solches Verhalten kritisieren darf, steht wohl außer Zweifel. Dass der österreichische Bundeskanzler Kurz in dieser Frage klare Worte findet, hat nichts mit Islam-Feindlichkeit oder Fremdenhass zu tun, es ist eine sachliche Kritik.
„Wer auf derart sachliche Kritik unreflektiert mit der Rassismus-Keule antwortet, zeigt damit, dass er entweder an einer Diskussion nicht interessiert ist oder dass er keine Argumente hat.“
Und noch mehr: Es ist geradezu die Pflicht von Regierungsspitzen innerhalb der EU, auf europäische Werte zu pochen. Wer auf derart sachliche Kritik unreflektiert mit der Rassismus-Keule antwortet, zeigt damit, dass er entweder an einer Diskussion nicht interessiert ist oder dass er keine Argumente hat.
