Putsch in Mali: Aufständische international isoliert

Die Putschisten im westafrikanischen Krisenstaat Mali geraten außenpolitisch zunehmend in die Isolation. Nachdem sowohl die Vereinten Nationen wie auch die Europäische Union und die USA den Militärputsch einhellig verurteilt haben, forderte das westafrikanische Regionalbündnis ECOWAS am Donnerstag die Freilassung und Wiedereinsetzung von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta.

Das Bündnis hatte in den vergangenen Monaten versucht, in Malis innenpolitischer Krise zu vermitteln. Malis nun gestürzte Regierung kämpfte seit 2012 mit ausländischer Unterstützung gegen islamistische Milizen, die vor allem im Norden des Landes aktiv sind. Die EU unterstützt die Regierung mit einer Ausbildungsmission, an der – ebenso wie an der UN-geführten Mission MINUSMA – auch das Bundesheer mit derzeit insgesamt 15 Soldaten beteiligt ist. Die deutsche Bundeswehr stekkt annähernd 1000 Soldaten.

Zuvor hatten aufständische Militärs Präsident Ibrahim Boubacar Keïta zum Rücktritt gezwungen und ein Übergangskomitee angekündigt, das demnächst Wahlen abhalten solle. Nach offiziell unbestätigten Berichten wird der Präsident weiterhin festgehalten. Das ECOWAS-Bündnis kündigte die Entsendung einer Delegation in die Hauptstadt Bamako an. Es beschloss in einer Videokonferenz zudem, einen Großteil der Finanz- und Handelsbeziehungen mit Mali vorerst zu stoppen. Ausgenommen sind medizinische Güter, Benzin und Strom.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerten sich entschlossen, trotz des Putsches den Kampf gegen Terrorismus in der Region weiterzuführen. Es gehe darum, die Lage möglichst schnell zu entschärfen, machte Macron bei einem Treffen in seiner Residenz Fort de Brégançon am Mittelmeer deutlich. In Mali dürfe es keine Entwicklung geben, die den Terrorismus stärken könnte. Merkel sagte, das Land brauche Stabilität auf der Basis demokratischer Strukturen.

Zuvor hatte die Afrikanische Union hatte die Mitgliedschaft Malis bis zur “Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung” ausgesetzt. Der UN-Sicherheitsrat forderte die Meuterer auf, “alle inhaftierten Staatsbediensteten sicher und unverzüglich freizulassen und unverzüglich in ihre Kasernen zurückzukehren”. In Berlin verlangte die FDP mit Blick auf die in Mali stationierten Bundeswehrsoldaten eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.

Zur Stabilisierung des von Terror heimgesuchten Landes sind allein für die gegenwärtige UN-Mission in Mali etwa 900 deutsche Soldaten stationiert. Hinzu kommen rund 90 weitere für eine EU-Mission. Ob der Putsch Konsequenzen für die Bundeswehr in Mali haben wird, war zunächst unklar. Mali wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt. Zudem hatte sich jüngst eine Oppositionsbewegung gebildet, die Keïta Korruption und Wahlmanipulationen vorwarf und seinen Rücktritt forderte.

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