Manfred Maurer

Meinung

von Manfred Maurer

Westbalkan-Dilemma

Kommentar über künftige EU-Erweiterungen.

Der EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten bleibt „a schware Partie“. Die vom heutigen Gipfel zu erwartende Bestätigung der grundsätzlichen Bereitschaft zur nächsten Erweiterungsrunde hat ebenso Nona-Qualität wie die Bekräftigung der EU- Integrationsfähigkeit als Vorbedingung.

Der Kompromiss schreibt nur ein Grunddilemma der EU fest: Österreich drückt (auch noch nach Merkel?) mit Deutschland aufs Tempo und beweist so historische Weitsicht. Wenn Außenminister Schallenberg mantraartig vorm Vakuum warnt, das andere am Westbalkan füllen werden, beschreibt er nur ein politisches Naturgesetz: Russland, China und die Türkei nützen Europas Zögerlichkeit schon jetzt gnadenlos aus.

Doch die Erweiterungsskeptiker um Präsident Macron haben auch plausible Argumente. Tatsächlich ist die EU nicht wirklich integrationsfähig. Die 27 können sich nicht einmal auf die — prinzipiell beschlossene — Abschaffung der Zeitumstellung einigen. 33 Eigenbrötler werden das — und erst recht die wirklich großen Herausforderungen — noch weniger auf die Reihe kriegen.

Geopolitisch betrachtet kann die EU gar nicht anders als das südöstliche Vakuum zu füllen. Ohne grundlegende Reform droht ihr von dieser Erweiterung aber Schwächung. Leider macht die Weltgeschichte nicht Pause, bis Europa dieses Dilemma gelöst hat.

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