„Westbalkanroute muss zu bleiben!“

Kurz fordert angesichts türkischer Drohungen Aufstockung von Frontex

Ein Hauch von 2015: Migranten setzen wieder vermehrt von der Türkei nach Griechenland über.
Ein Hauch von 2015: Migranten setzen wieder vermehrt von der Türkei nach Griechenland über. © AFP/Messinis

Angesichts türkischer Drohungen mit einer Öffnung der Grenzen für Migranten und eines tatsächlich bereits anschwellenden Zustroms in Griechenland fordert ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz die sofortige Entsendung von zusätzlichen Frontex-Mitarbeitern an die griechische und bulgarische EU-Außengrenze.

„Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen bleiben“, sagte Kurz und verlangte eine „klare und entschlossene Reaktion der EU“ auf Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Kurz bekräftigte zudem seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. „Wir dürfen uns auch nicht länger von Präsident Erdogan mit möglichen neuen Flüchtlingswellen erpressen und auf der Nase herumtanzen lassen.“

Ein im März 2016 geschlossener Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die EU alle illegal über die Türkei nach Griechenland kommenden Migranten zurückschicken kann. Die Bearbeitung der Asylanträge durch die Griechen kommt jedoch nur mühsam voran. Und täglich müssen Neuankömmlinge registriert werden. Vorige Woche hatte die griechische Regierung einen Anstieg der Migranten auf den Inseln im Osten der Ägäis auf mehr als 25.000 gemeldet. Im April waren es noch 14.000 gewesen.

Alles nur Wahlkampf?

Kurz’ Konkurrenten zeigen sich von der Entwicklung nicht alarmiert. SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried und die Neos-EU-Abgeordnete Claudia Gamon kritisierten den Ruf nach einer Frontex-Aufstockung wortgleich als „Showpolitik“. Die grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana meinte, Kurz sei „herzlichst eingeladen, sich mit echten Problemen wie der Klimakrise zu beschäftigen“.

Malta weist Gerettete ab

Auch auf der zentralen Mittelmeerroute kommt es nahezu täglich zu neuen Dramen. Malta weigert sich, 90 Migranten aufzunehmen, die in der Nacht auf Dienstag von einem Schiff der italienischen Küstenwache in maltesischen Gewässern gerettet worden sind. Das Rettungsschiff „Ocean Viking“, das am Sonntag 82 Migranten auf die italienische Insel Lampedusa gebracht hatte, hat am Dienstag 48 Menschen in libyschen Gewässern gerettet.

Zunächst war unklar, wohin die Migranten gebracht werden sollen. Rom hat jedoch jüngst seine restriktive Haltung gelockert, Deutschland zudem die Aufnahme von einem Viertel aller in Italien Gestrandeten zugesagt.

Wie ist Ihre Meinung?